FDP-Fraktion lehnt einfaches Hebesatzsplitting bei der Grundsteuer ab

Am 21.6.2022 brachte die FDP-Fraktion einen Resolutionsentwurf in den Rat der Stadt Kamp-Lintfort ein, der Bürgermeister möge sich bei der NRW-Landesregierung für ein faires, transparentes und bürokratiearmes Grundsteuermodell als Alternative zum Bundesmodell (so genanntes „Scholz-Modell“) einsetzen. Die Gegenrede hielt seinerzeit René Schneider MdL, der nicht auf die zu erwartende Situation unserer Stadt einging, sondern auf eine landespolitische Dimension verwies. Einzig die FDP stimmte an diesem Tag für die Resolution.

Nun informiert die Kämmerei in einer Drucksache zur Ratssitzung am 8.10.2024 darüber, dass das Bürokratiemonster des bewertungsabhängigen Scholz-Modells tatsächlich durch die Kommune bekämpft werden soll, nämlich mit einer „örtlichen Differenzierung“ für Kamp-Lintfort, die unter hohem Zeitdruck -nämlich bis zur Haushaltsverabschiedung im Dezember 2024- rechtssicher stehen soll.
Dies soll zu einer gerechteren Belastung zwischen Wohn- und Gewerbegrundstücken führen. Wohngrundstücke werden nämlich im Durchschnitt landesweit höher bemessen als zuvor, während Nicht-Wohngrundstücke deutlich niedriger bemessen werden, mit entsprechender Steuerwirkung, falls es nicht ein Korrektiv gibt.

Die FDP-Fraktion stellt fest:
Es gibt neun verschiedene Liegenschaftskategorien, die der NRW-Finanzminister den beiden Kategorien „Wohngrundstücke“ und „Nichtwohngrundstücke“ zuordnet.
Auch überwiegend zu Wohnzwecken genutzte gemischte Grundstücke zählen zu „Nichtwohngrundstücken“…
Innerhalb dieser Kategorien unterscheiden sich die Belastungs- und Entlastungswirkungen stark. So steigen auf Landesebene die Grundsteuermessbeträge für Einfamilienhäuser durch den steuerlichen Systemwechsel um 24%, während sie für Zweifamilienhäuser um 12% fallen.
Ein auf zwei Kategorien „vereinfachtes“ Hebesatzsplitting wie auch in Kamp-Lintfort vorgesehen sorgt unseres Erachtens -bezogen auf die verschiedenen Gebäudearten- in vielen Fällen dafür, dass Belastungsverschiebungen entweder gar nicht beseitigt, sondern noch verstärkt werden. 
Wir haben daher erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit des Splittings zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken. Über 1,5 Mio. Einsprüche und 350.000 Schätzungen ist in NRW noch nicht entschieden worden. Unter anderem steht zu erwarten, dass die Gerichte den 25%-igen Grundsteuerrabatt für genossenschaftliche Mieter für nicht zulässig halten werden.

Wenn wir vor Ort ein Hebesatzsplitting wollten, wären 9 gesplittete Hebesätze erforderlich, um zumindest aggregiert pro Gebäudetyp Mehrbelastungen aufzufangen.   

Liebe Demokratinnen und Demokraten,

wir sind Fans der Demokratie und unseres Grundgesetzes, der besten Verfassung der Welt.

Es hat am 8.5.1949 die Grundlage für den Neuanfang des demokratischen Lebens in Deutschland geschaffen und wird somit in diesem Jahr 75 Jahre alt.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben den Menschen in den Mittelpunkt gestellt.  

Deshalb behandeln die ersten 19 Artikel die Grundrechte. Erst ab Artikel 20 kommt der Staat ins Spiel.

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat diese Rechte. Der Staat gewährt sie nicht, sondern sie gehören uns.

Doch auch wenn die Grundrechte Verfassungsrang haben, müssen wir sie schützen.

Denn es gibt Populisten, denen es nicht um die Rechte jedes Einzelnen geht, sondern um die Rechte eines bestimmten durch Rasse und Abstammung gebildeten Kollektivs, wie die Politik der Marke Trump oder Erdogan zeigt.

Wir sind heute gemeinsam hier, um deutlich zu machen, dass wir unseren Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft leisten wollen.

Freiheitsrechte zu leben heißt nicht, dem Egoismus und dem Recht des Stärkeren das Wort zu reden. 

Freiheit bedeutet auch Rücksichtnahme auf die Rechte und die Freiheit anderer.

Freiheit bedeutet Engagement und Zivilcourage, Toleranz und Respekt dem anderen gegenüber.

Das funktioniert am besten, wenn wir viel übereinander wissen und bereit sind, uns auf andere einzulassen.

So gelebte Freiheit ist der Gegenentwurf zu einer selbsternannten politischen Alternative, die keine ist. Denn die setzt auf ein "Wir gegen Andere".

Sie schürt Hass gegen Fremdes und Fremde,

sucht die Schuld nicht bei sich, sondern bei anderen

und grenzt Menschen, die anders sind, massiv aus.

Liebe Demokratinnen und Demokraten,

nicht das Bundesverfassungsgericht kann die Demokratie schützen. Das ist die Aufgabe von uns allen. Schützen wir vor allem die Menschenwürde,

die freie Entfaltung der Persönlichkeit,

die Gleichberechtigung und die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses.

Die vorhin angesprochene Zivilcourage ist besonders wichtig, wenn wir im Alltag erleben, dass gegen andere Stimmung gemacht wird, die schnell zu Hass und Hetze werden kann.

Schützen wir daher Juden und Muslime, wenn sie durch Wort oder Tat ausgegrenzt werden sollen. Schützen wir Schwule, Lesben, alle queeren Personen.

Und unterscheiden wir nicht mehr nach Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund.

Sehen wir den Menschen.

Denn das haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch getan.

Danke für Eure Aufmerksamkeit.

(Rede unseres Ortsvorsitzenden Stephan Heuser anlässlich der Kundgebung "Für Demokratie und Vielfalt" am 3.2.2024 in Kamp-Lintfort)          

Da das Rathaus 2024 grundlegend renoviert wird, stellte sich die Frage, in welchen Räumen die FDP-Fraktion künftig ihre Arbeit erledigen soll. 
Wir haben uns für die mutigste Lösung entschieden und haben ein Ladenlokal auf der Moerser Straße 267 angemietet, um ganz nah dran zu sein an den Menschen und allem, was sie bewegt.

Unsere Fraktionssitzungen finden dienstags um 18 Uhr in unserer Fraktionsgeschäftsstelle auf der Moerser Straße 267 statt.

Liberale Stammtische geben zwischendurch Gelegenheit zum Austausch und zur Organisation der Parteiarbeit. Sie finden an wechselnden Orten an folgenden Terminen statt:

Bei Interesse bitte kurze Mail an: info@fdp-kamp-lintfort.de

Die Freien Demokraten sind eine Partei, bei der Ihr sehr gerne Mitglied werden könnt.
Die Partei gliedert sich in Bund, Land, Bezirk, Kreis und Städte/Orte.
Wir sind der Ortsverband Kamp-Lintfort, Kreis Wesel, Bezirk Niederhein, NRW.

Fraktionen sind dagegen Zusammenschlüsse gewählter Abgeordneter. Als bei der letzten Kommunalwahl gewählte Ratsmitglieder bilden Stephan Heuser und Michael Raskopf die FDP-Fraktion im Stadtrat. In der Fachausschüssen des Rates wirken darüber hinaus Sachkundige Bürger mit, die von den Fraktionen vorgeschlagen werden. Sie müssen dabei nicht einer Partei angehören, sondern können auch parteilose Experten in ihrem Sachgebiet sein. An unseren Fraktionssitzungen nehmen die beiden Ratsmitglieder ebenso wie die Sachkundigen Bürger, die von der FDP-Fraktion benannt wurden, teil. 

So entsteht eine breite Diskussion mit einer großen Meinungsvielfalt.

Du möchtest Sachkundige Bürgerin oder Sachkundiger Bürger werden?

Wir informieren Dich gerne! 

Informiert euch im Internet: https://ris.kamp-lintfort.de