Die letzte Ratssitzung des Jahres hat wieder einmal offenbart, wie wichtig es ist, dass die SPD nach der nächsten Kommunalwahl keine absolute Mehrheit mehr hat. 
Die Haushaltsreden der Fraktionen stellen traditionellden Schwerpunkt dieser vorweihnachtlichen Sitzung dar. Überraschenderweise wurde vor diesen Tagesordnungspunkt ein Bericht über die Gleisarbeiten der Niederrheinbahn gesetzt. Das ist instinkt- und respektlos. In anderen Städten wird die Tagesordnung der Sitzungen gemeinsam besprochen. Nicht so in Kamp-Lintfort. Hier gibt es ein viel zu enges Miteinander zwischen Stadtverwaltung und Mehrheitsfraktion.
Trauriger Höhepunkt war die Abstimmung über unseren Antrag, den Beginn der Rats- und Ausschusssitzungen von 15 Uhr auf 17 Uhr zu verlegen, um mehr ehrenamtlichen Interessentinnen und Interessenten eine Mitarbeit in der Fraktion zu ermöglichen. In seiner jetzigen Zusammensetzung bildet der Rat nicht die Struktur der Gesellschaft ab! Im mRat und seinen Ausschüssen braucht es mehr Frauen, Studentinnen und Studenten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sowie wirtschaftlich Selbständige (an dieser Stelle gab es sponanen Beifall auf den Zuschauerrängen!!).

Der SPD ist das egal. Sie stimmte geschlossen gegen unseren Antrag und kann nun weiterhin zur Kaffeezeit am Nachmittag die Sitzungen besuchen und dann in den Vorabend übergehen.

Die Signalwirkung ist fatal. Offenbar ist die SPD-Fraktion sehr zufrieden mit ihrer Zusammensetzung und will unter sich bleiben. Wir Freie Demokraten möchten Vielfalt und Erneuerung in einer Demokratie!
Wir freuen uns über neue Mitglieder (m/w/d) und werden ihnen schnel Verantwortung geben!         

Haushaltsrede FDP-Fraktion, Stephan Heuser (Fraktionsvorsitzender)                 10.12.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Notthoff,

sehr geehrte Damen und Herren,

wie bereits im Vorjahr gestaltete sich die Vorlage des städtischen Haushalts überaus spannend.
Dem eingebrachten Entwurf entnahmen wir einen geplanten Fehlbetrag von 7,9 Mio. € und das bei einer zu optimistischen Prognose der Gewerbesteuern.
Diese stellen sehr schwankende Einnahmen dar und sind auch von der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung abhängig.
Im Haushaltsnachtrag der Verwaltung werden die Gewerbesteuereinnahmen richtigerweise um
1,7 Mio. € niedriger prognostiziert. Aus unserer Sicht gibt es hier eher weitere Risiken nach unten als Überraschungspotential für höhere Gewerbesteuereinnahmen.

Überrascht und entsetzt haben uns dagegen zwei andere Nachtragspositionen, die die Gewerbesteuermindereinnahmen fast kompensieren:
Um 1,4 Mio. € höhere Ausschüttungen der Sparkasse Duisburg und um 150.000€ höhere Ausschüttungen der Stadtwerke -hier mittelbar über den Eigenbetrieb Bad eintreffend- werden für 2025 und die Folgejahre erwartet.

Beide Positionen sind heikel, da Sparkasse und Stadtwerke in den nächsten Jahren belastet werden durch…:

·         konjunkturelle Bremsspuren

·         Investitionen in die wirtschaftliche Transformation und

·         regulatorische Anforderungen

Dass die Ausschüttungserhöhungen nachhaltig durch höhere Gewinne getragen werden, ist äußerst zweifelhaft. Es droht ein Griff in die Substanz.
Vor diesem Hintergrund bereits langfristig mit dieser Mehr-Liquidität zu planen, entspricht nicht den Grundsätzen vorsichtiger Kaufleute. Es ist ein Akt der Verzweiflung, als Finanzierungsquelle der Stadt Rücklagen verbundener Unternehmen anzuzapfen und diese so zu schwächen.
Und es ist Übermut, die zinsbedingte Sonder-Ertragslage der Sparkassen auch für die nächsten Jahre fortzuschreiben. Was geschieht, wenn der Verwaltungsrat de Sparkasse den Ausschüttungswunsch in dieser Höhe nicht mitträgt?

Trotz dieser aus unserer Sicht zu optimistischen Betrachtung werden in den nächsten 4 Jahren neue Defizite von 17 Mio. € entstehen. Bitte nicht vergessen, dass auch noch 18 Mio. € heiße Luft aus Covid/Ukraine-Isolierung entweder 2026 abzuschreiben oder über die nächsten 50 Jahre durch uns und unsere Kinder abzustottern sind. Die städtischen Rücklagen schmilzen im Eiltempo.

Im Angesicht hoher Defizite muss die Stadtverwaltung zunächst nach Sparmöglichkeiten suchen, dann nach Einnahmeerhöhungen und nur wenn beides nicht mehr möglich ist, Schulden machen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, statt jetzt schon städtische Beteiligungen zu melken, um prognosegemäß 2025 noch gerade so über die Runden zu kommen, sollten Sie uns allen reinen Wein einschenken.
Lässt sich angesichts der mehrjährig hohen Defizite und des rasanten Verzehrs an Rücklagen eine Haushaltssicherung und eine Grundsteuererhöhung 2026 überhaupt noch vermeiden?
Oder wäre sie 2025 schon ratsam, wird aber im Angesicht der Kommunalwahl verzögert?

Von 2018-2024 wurden 100 städtische Stellen zusätzlich geschaffen, davon 60 in Kitas und 40 in der Verwaltung. Dies wird mit zusätzlichen Aufgaben gegründet. Wir fordern, dass die Kommune bei der Entbürokratisierung Zeichen setzt und transparenter Aufgabenkritik vornimmt. Warum brauchen wir beispielsweise 3 Mitarbeitende in einer Stabsstelle für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung? 

Die Grundsteuerreform soll-wie versprochen- aufkommensneutral umgesetzt werden.
Das komplizierte Scholz-Modell, das bewusst die Bewertung von Liegenschaften vorsieht, schafft pikanterweise eine Entlastung von Gewerbeimmobilien und die stärkste Belastung von Einfamilienhäusern. Der Versuch, mit differenzierten Hebesätzen die Bevorzugung der Gewerbeimmobilien wieder auszugleichen, schafft neue rechtliche Unsicherheiten und ist daher strikt abzulehnen.

Ich habe zwei politische Weihnachtswünsche:
Zunächst bitte ich diejenigen, die noch zweifeln, ob die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse auch zu einer späteren Uhrzeit als 15 Uhr stattfinden können darum, gleich über ihren Schatten zu springen und es allen, die erst zu späterer Stunde politisch aktiv werden können, auch zu ermöglichen. Wir brauchen Frauen und Männer im politischen Ehrenamt und wir sollten es Ihnen so leicht wie möglich machen, einzusteigen und sich auszuprobieren.

Und für die anstehenden Wahlkämpfe bitte ich uns alle, weiter so respektvoll und fair miteinander umzugehen, wie wir das hier in Kamp-Lintfort bisher vorleben. Da können sich höhere Ebenen glatt ein Beispiel nehmen!

Unser Fazit zum Haushalt:

Neben dem Appell an unsere Stadtspitze für mehr Digitalisierung, den Einsatz künstlicher Intelligenz, Bürokratieabbau und Aufgabenkritik richtet sich ein weiterer Appell an die Landesregierung:
Wenn Kommunen mehr Aufgaben übernehmen sollen, dann müssen sie auch mehr Mittel erhalten.
Und zwar nicht über den bürokratieaufwändigen Weg von Förderprogrammen, sondern direkt, unmittelbar und sofort haushaltswirksam.

Den Haushalt können wir Freie Demokraten angesichts des hohen Defizits nur ablehnen.
Beim Stellenplan werden wir uns enthalten.   

Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit, besonders beim Ratsbüro für die gute Unterstützung.
Ein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer, der uns den Haushalt erläutert und unsere Fragen beantwortet hat.

Stephan Heuser – FDP-Fraktion

FDP-Fraktion lehnt einfaches Hebesatzsplitting bei der Grundsteuer ab

Am 21.6.2022 brachte die FDP-Fraktion einen Resolutionsentwurf in den Rat der Stadt Kamp-Lintfort ein, der Bürgermeister möge sich bei der NRW-Landesregierung für ein faires, transparentes und bürokratiearmes Grundsteuermodell als Alternative zum Bundesmodell (so genanntes „Scholz-Modell“) einsetzen. Die Gegenrede hielt seinerzeit René Schneider MdL, der nicht auf die zu erwartende Situation unserer Stadt einging, sondern auf eine landespolitische Dimension verwies. Einzig die FDP stimmte an diesem Tag für die Resolution.

Nun informiert die Kämmerei in einer Drucksache zur Ratssitzung am 8.10.2024 darüber, dass das Bürokratiemonster des bewertungsabhängigen Scholz-Modells tatsächlich durch die Kommune bekämpft werden soll, nämlich mit einer „örtlichen Differenzierung“ für Kamp-Lintfort, die unter hohem Zeitdruck -nämlich bis zur Haushaltsverabschiedung im Dezember 2024- rechtssicher stehen soll.
Dies soll zu einer gerechteren Belastung zwischen Wohn- und Gewerbegrundstücken führen. Wohngrundstücke werden nämlich im Durchschnitt landesweit höher bemessen als zuvor, während Nicht-Wohngrundstücke deutlich niedriger bemessen werden, mit entsprechender Steuerwirkung, falls es nicht ein Korrektiv gibt.

Die FDP-Fraktion stellt fest:
Es gibt neun verschiedene Liegenschaftskategorien, die der NRW-Finanzminister den beiden Kategorien „Wohngrundstücke“ und „Nichtwohngrundstücke“ zuordnet.
Auch überwiegend zu Wohnzwecken genutzte gemischte Grundstücke zählen zu „Nichtwohngrundstücken“…
Innerhalb dieser Kategorien unterscheiden sich die Belastungs- und Entlastungswirkungen stark. So steigen auf Landesebene die Grundsteuermessbeträge für Einfamilienhäuser durch den steuerlichen Systemwechsel um 24%, während sie für Zweifamilienhäuser um 12% fallen.
Ein auf zwei Kategorien „vereinfachtes“ Hebesatzsplitting wie auch in Kamp-Lintfort vorgesehen sorgt unseres Erachtens -bezogen auf die verschiedenen Gebäudearten- in vielen Fällen dafür, dass Belastungsverschiebungen entweder gar nicht beseitigt, sondern noch verstärkt werden. 
Wir haben daher erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit des Splittings zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken. Über 1,5 Mio. Einsprüche und 350.000 Schätzungen ist in NRW noch nicht entschieden worden. Unter anderem steht zu erwarten, dass die Gerichte den 25%-igen Grundsteuerrabatt für genossenschaftliche Mieter für nicht zulässig halten werden.

Wenn wir vor Ort ein Hebesatzsplitting wollten, wären 9 gesplittete Hebesätze erforderlich, um zumindest aggregiert pro Gebäudetyp Mehrbelastungen aufzufangen.   

Liebe Demokratinnen und Demokraten,

wir sind Fans der Demokratie und unseres Grundgesetzes, der besten Verfassung der Welt.

Es hat am 8.5.1949 die Grundlage für den Neuanfang des demokratischen Lebens in Deutschland geschaffen und wird somit in diesem Jahr 75 Jahre alt.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben den Menschen in den Mittelpunkt gestellt.  

Deshalb behandeln die ersten 19 Artikel die Grundrechte. Erst ab Artikel 20 kommt der Staat ins Spiel.

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat diese Rechte. Der Staat gewährt sie nicht, sondern sie gehören uns.

Doch auch wenn die Grundrechte Verfassungsrang haben, müssen wir sie schützen.

Denn es gibt Populisten, denen es nicht um die Rechte jedes Einzelnen geht, sondern um die Rechte eines bestimmten durch Rasse und Abstammung gebildeten Kollektivs, wie die Politik der Marke Trump oder Erdogan zeigt.

Wir sind heute gemeinsam hier, um deutlich zu machen, dass wir unseren Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft leisten wollen.

Freiheitsrechte zu leben heißt nicht, dem Egoismus und dem Recht des Stärkeren das Wort zu reden. 

Freiheit bedeutet auch Rücksichtnahme auf die Rechte und die Freiheit anderer.

Freiheit bedeutet Engagement und Zivilcourage, Toleranz und Respekt dem anderen gegenüber.

Das funktioniert am besten, wenn wir viel übereinander wissen und bereit sind, uns auf andere einzulassen.

So gelebte Freiheit ist der Gegenentwurf zu einer selbsternannten politischen Alternative, die keine ist. Denn die setzt auf ein "Wir gegen Andere".

Sie schürt Hass gegen Fremdes und Fremde,

sucht die Schuld nicht bei sich, sondern bei anderen

und grenzt Menschen, die anders sind, massiv aus.

Liebe Demokratinnen und Demokraten,

nicht das Bundesverfassungsgericht kann die Demokratie schützen. Das ist die Aufgabe von uns allen. Schützen wir vor allem die Menschenwürde,

die freie Entfaltung der Persönlichkeit,

die Gleichberechtigung und die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses.

Die vorhin angesprochene Zivilcourage ist besonders wichtig, wenn wir im Alltag erleben, dass gegen andere Stimmung gemacht wird, die schnell zu Hass und Hetze werden kann.

Schützen wir daher Juden und Muslime, wenn sie durch Wort oder Tat ausgegrenzt werden sollen. Schützen wir Schwule, Lesben, alle queeren Personen.

Und unterscheiden wir nicht mehr nach Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund.

Sehen wir den Menschen.

Denn das haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch getan.

Danke für Eure Aufmerksamkeit.

(Rede unseres Ortsvorsitzenden Stephan Heuser anlässlich der Kundgebung "Für Demokratie und Vielfalt" am 3.2.2024 in Kamp-Lintfort)          

Da das Rathaus 2024 grundlegend renoviert wird, stellte sich die Frage, in welchen Räumen die FDP-Fraktion künftig ihre Arbeit erledigen soll. 
Wir haben uns für die mutigste Lösung entschieden und haben ein Ladenlokal auf der Moerser Straße 267 angemietet, um ganz nah dran zu sein an den Menschen und allem, was sie bewegt.

Unsere Fraktionssitzungen finden dienstags um 18 Uhr in unserer Fraktionsgeschäftsstelle auf der Moerser Straße 267 statt.

Liberale Stammtische geben zwischendurch Gelegenheit zum Austausch und zur Organisation der Parteiarbeit. Sie finden an wechselnden Orten an folgenden Terminen statt:

Bei Interesse bitte kurze Mail an: info@fdp-kamp-lintfort.de

Die Freien Demokraten sind eine Partei, bei der Ihr sehr gerne Mitglied werden könnt.
Die Partei gliedert sich in Bund, Land, Bezirk, Kreis und Städte/Orte.
Wir sind der Ortsverband Kamp-Lintfort, Kreis Wesel, Bezirk Niederhein, NRW.

Fraktionen sind dagegen Zusammenschlüsse gewählter Abgeordneter. Als bei der letzten Kommunalwahl gewählte Ratsmitglieder bilden Stephan Heuser und Michael Raskopf die FDP-Fraktion im Stadtrat. In der Fachausschüssen des Rates wirken darüber hinaus Sachkundige Bürger mit, die von den Fraktionen vorgeschlagen werden. Sie müssen dabei nicht einer Partei angehören, sondern können auch parteilose Experten in ihrem Sachgebiet sein. An unseren Fraktionssitzungen nehmen die beiden Ratsmitglieder ebenso wie die Sachkundigen Bürger, die von der FDP-Fraktion benannt wurden, teil. 

So entsteht eine breite Diskussion mit einer großen Meinungsvielfalt.

Du möchtest Sachkundige Bürgerin oder Sachkundiger Bürger werden?

Wir informieren Dich gerne! 

Informiert euch im Internet: https://ris.kamp-lintfort.de