Ortsparteitag der FDP Kamp-Lintfort am 10. März 2019

Die Europawahl kann kommen: Wir sind gut vorbereitet! 

Eyller Berg: Presseinfo vom 31.1.2019

 

Vor der am 7.2. stattfindenden Sitzung des Umweltausschusses mahnt die
FDP Kamp-Lintfort alle Akteure zur Besinnung auf Sachthemen.
Die „Kleine Anfrage“ von Rene Schneider im Landtag war mit dem reißerischen Titel „Unrecht, das zum Himmel schreit“ überschrieben. Die Anfrage richtete sich dabei nicht auf neue Themenfelder, sondern auf bekannte Inhalte der 2015 getroffenen Vergleichsvereinbarung, deren Einhaltung behördlich eng überwacht wird. Sie hat objektiv keine neuen Erkenntnisse gebracht.

 

 

 

Wir möchten nicht, dass Ängste in der Bevölkerung geschürt werden oder der Eyller Berg zur politischen Profilierung missbraucht wird.
Vielmehr ist es an der Zeit, an die Zeit nach der Ablagerungsphase zu denken.
Die FDP möchte, dass der Eyller Berg nach 2023 ein neues Gesicht erhält:
Wenn alles nach uns ginge erhält er eine ansehnliche Vegetation und wird Stand-

 

ort umweltfreundlicher Energieerzeugung mit Photovoltaik, möglichst mit einem Aussichtspunkt, wie er auch auf anderen Halden zu finden ist. Da eine Bewaldung nicht möglich ist, sollte die angestrebte Ausgleichsfläche zur Aufforstung Kamp-Lintfort zu Gute kommen und nicht in einer anderen Kommune liegen.  
Ein solches Lösungspaket muss allerdings einvernehmlich mit der Betreiberin gelingen. Mit gutem Willen beider Seiten könnte das eine win-win-win-Situation werden: Gut für Kamp-Lintfort, gut für die Betreiberin und gut für den Eyller Berg und seine Anwohner:
Der Eyller Berg als Entwicklungsprojekt, nicht als Zankapfel. Das wäre ein guter Start in das Jahr 2019!     

 

  

 

FDP Kamp-Lintfort

 

Stephan Heuser

 

Frauen sind besonders willkommen!

100 Jahre Frauenwahlrecht sind für uns Liberale ein besonders wichtiges Jubiläum: 
Frauen und Männer sollen gemeinsam nach Konzepten suchen, um das Gemeinwesen zu gestalten.
In der FDP sind Frauen allerdings immer noch ein der Minderheit. Warum Frauen weniger als Männer den Weg in politische Parteien finden, darüber wird derzeit viel diskutiert.
Die FDP Kamp-Lintfort begrüßt Interessentinnen besonders herzlich, bietet gerne Schnupper-Mitgliedschaften und Informationsgespräche mit erfahrenen Politikerinnen an. Und wir wollen, dass Frauen schnell Vorstandsaufgaben bekommen, wenn sie das möchten.  

Herzlich willkommen bei den Freien Demokraten !

Wir freuen uns sehr, dass Du bei uns reinschaust!

Wir sind die Freien Demokraten Kamp-Lintfort.

Nach einem starken Wachstum 2017 zählen wir 22 Mitglieder.

Damit wir die ganze Vielfalt politischer und alltäglicher Themen 

gut abdecken können, möchten wir weiter wachsen.

Wer wir sind und was wir machen, stellen wir hier vor.

Termine 2019

Montags um 19 Uhr Fraktionssitzung im Casino im Park

5.5. Infostand mit den JuLis auf dem Frühlingsfest, Moerser Straße  

19.5. Wahlkampfveranstaltung bei Bagfiz am See, Xanten (11 Uhr) 

26.5. Europawahl

28.-29.6.: Programmatisches Wochenende in Gummersbach

21.9.: Neumitglieder- und Interessentenkongress in Düsseldorf 

Blühende Vorgärten

Ja, wir möchten gerne, dass die Vorgärten in Kamp-Lintfort bepflanzt sind, um Menschen und Insekten zu erfreuen. Wir respektieren aber auch die Eigentumsrechte: Wer seinen Vorgarten nicht bepflanzen will oder kann, den können wir nicht dazu zwingen. Bündnis90/Die Grünen wollen über eine Gestaltungssatzung eine Begrünungsverpflichtung herbeiführen.
Liberale Politik ermutigt, motiviert zu machbaren Lösungen durch Nachbarschaftsinitiativen etc., aber sie versucht nicht, die Menschen zu erziehen oder Geschmacksfragen zum Standard zu erheben.      

Kiesabbau in Kamp-Lintfort

Wenn wir populistisch sein, also die "Gunst der Massen" einfach gewinnen wollten, dann würden wir an dieser Stelle bekunden, dass Kiesabbau generell verwerflich sei. Denn es gibt naturgemäß mehr Gegner als Befürworter. Aber wir wollen niemandem nach dem Mund reden, sondern viele Perspektiven hören und Fakten abwägen. Das haben wir getan!

 

Ein Faktum ist der gültige Landesentwicklungsplan, den die damalige rot-grüne Landesregierung vor der Landtagswahl 2017 noch verabschiedet hat. Da der damalige NRW-Umweltminister Remmel (Die Grünen) eine Anzahl möglicher Kiesabbaugebiete mit Ausschlusskriterien belegt hat, sind die noch zur Verfügung stehenden Flächen sehr übersichtlich geworden.

 

Für das Wickrather Feld ("Dachsbruch") gibt es keine Ausschlusskriterien. Es ist kein Wasserschutz- oder Naturschutzgebiet und damit im Rechtsdeutsch "ausbeutungsfähig".

Die Beschaffenheit des Geländes wurde durch das Geologische Landesamt Krefeld festgestellt.

 

Nun werden im Rahmen des Beteiligungsverfahrens Kommunen und Einwohner die Gelegenheit haben, stichhaltige Argumente gegen die Nutzung vorzubringen, die der RVR dann prüfen wird.

 

Leider wird die Diskussion u.a. in den "sozialen Netzwerken" bisweilen sehr emotional geführt. Es kann unseres Erachtens nicht darum gehen, Kiesabbau an sich in Frage zu stellen. Kies und Sand werden für die Bautätigkeit benötigt. Das von vielen Diskutanten geforderte Beton-Recycling gibt es bereits: mehr als 95% werden wiederverwendet, allerdings nicht als Beton, sondern zur Unterfüllung von Straßen. 

Auch die von manchen geforderten Exportbeschränkungen sind im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums nicht sinnvoll, zumal Baustoffe ohnehin überwiegend (zu mehr als 2/3) regional verwendet werden. Ein großer Teil der in die Niederlande verbrachten Rohstoffe kommt in Form von Klinkern oder anderer Fertigteile wieder an den Niederrhein zurück.

 

Im Rahmen der so genannten "Daseinsvorsorge" ist der Regionalverband der Sicherung regionaler Rohstoffe verpflichtet, muss also den Kiesunternehmen Flächen (sofern noch vorhanden) zur Verfügung stellen. Dies ist rechtlich überhaupt nicht strittig! 

 

Also:
Lasst uns bei der Sache bleiben und gegenüber dem RVR stichhaltig argumentieren, warum der Dachsbruch als Abbaugebiet ausscheiden muss. Das wird angesichts der wenigen Alternativen nicht leicht werden...

Die FDP Kamp-Lintfort steht hinter dem einstimmigen Ratsbeschluss, der keinen weiteren Kiesabbau mehr vorsieht, da die Stadt bereits einen großen Flächenanteil an Kiesgruben verzeichnet.

Der Niederrhein soll seinen typischen Charakter bewahren!  (3.10.2018)