Kamp-Lintfort braucht keine Baumschutzsatzung

Der von der Fraktion der Grünen eingebrachte Antrag scheiterte im Rat der Stadt.
Auch die FDP-Fraktion möchte nicht, dass Grundstückseigentümer bevormundet werden und nicht mehr das Recht haben sollen, Bäume zu fällen, bzw. Genehmigungen dazu einholen müssen.
In einem solchen Rechtsaumfeld würden eher weniger Bäume gepflanzt werden, weil sich die Eigentümer unsicher wären, wann und wir sie ihren Garten wieder umgestalten dürften.
Die Art und Weise wie dieser Ratsbeschluss zustande kam, befremdet gleichwohl: 
Denn der Antrag war im Ratsinformationssystem unvollständig wiedergegeben worden, was die Verwaltung zu verantworten hat. Eine Aussprache hätte daher nach unserer Überzeugung nicht stattfinden dürfen. Vielmehr hätte die Diskussion im Umweltausschuss stattfinden können.
Das ist kein guter Stil. Daher haben wir uns bei der Beschlussfassung enthalten. Wenn wir schneller reagiert hätten, hätten wir den Saal zur Abstimmung verlassen.

Unsere Position zur Grundsteuer

Ausgangslage

Nach der Neuregelung des Bundes wird die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 nach dem wertbasierten Scholz-Modell erhoben, sofern die Bundesländer keine abweichenden eigenen Grundsteuermodelle umsetzen. Bisher gab es in NRW anders als in anderen Flächenländern leider keine politische Mehrheit für die Nutzung der entsprechenden Länderöffnungsklausel. Stand heute käme in NRW damit ab dem Jahr 2025 das Scholz-Modell zum Tragen: Im Rahmen dieses Modells sollen die Verkehrswerte von Immobilen als Bemessungsgrundlage in einer bürokratischen Hauptfeststellung alle sieben Jahre neu bewertet werden. Bei absehbar weiter steigenden Immobilienpreisen wird das Scholz-Modell ohne turnusmäßige aktive Hebesatzsenkungen durch die Kommunen aufgrund dieser inneren Wertdynamik zu fortlaufenden, automatischen Steuererhöhungen führen. Einen dauerhaften Ausweg aus dieser Steuerspirale bietet nur ein eigenes flächenbasiertes Grundsteuermodell, bei dem sich der Grundsteuerwert hauptsächlich über konstante Grund- und Gebäudeflächen und nicht über fortlaufend steigende Bodenwerte und Mietpreisniveaus bestimmt.

 

 

Darüber hinaus sieht das Scholz-Modell klageanfällige, politisch motivierte Steuerrabatte vor. Das gefährdet die rechtssichere Erhebung dieser wichtigen kommunalen Steuer. Beispielsweise würde der geplante Steuerrabatt für Genossenschaftswohnungen dazu führen, dass bei einem Wohnblock mit teilweise genossenschaftlichen und teilweise privat vermieteten Wohnungen die Bewohnerinnen und Bewohner in identischer Wohnlage in identisch großen Wohnungen eine unterschiedlich hohe Grundsteuerlast tragen müssten. Die Grundsteuer dient im Kern jedoch der Bereitstellung der öffentlichen kommunalen Infrastruktur. Es gibt keinen plausiblen Grund, warum die Menschen diese Infrastruktur in identischer Wohnlage nur in Abhängigkeit der Besitzstruktur ihrer bewohnten Immobilie in unterschiedlichem Umfang nutzen - und bezahlen - sollten. 

 

Wir stellen fest:

  • Eine ab dem Jahr 2025 rechtssicher erhobene Grundsteuer ist für die Finanzierung und Bereitstellung der kommunalen Infrastruktur von zentraler Bedeutung.
  • Das Scholz-Modell würde ohne aktive, fortlaufende Hebesatzsenkungen der Kommune bei steigenden Immobilienpreisen zu einer immer weiter steigen-den Grundsteuerlast für die Bürgerinnen und Bürger führen, was nicht vertretbar ist. 
  • Daher setzen wir uns für die Nutzung der Länderöffnungsklausel ein, um auch in NRW ein faires, transparentes und bürokratiearmes Grundsteuermodell umzusetzen. Diese Anforderungen lassen sich am besten in einem flächenbasierten Grundsteuermodell mit Lagefaktoren verwirklichen, wie es viele andere Bundesländer in unterschiedlichsten Regierungskonstellationen (u. a. Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Bayern) einführen werden. 

"Der Spielplatz Lange Straße/Pallantweg muss erhalten bleiben.", davon sind die Anwohner entlang der Eyller Straße überzeugt. Viele von Ihnen sind erst in den letzten Monaten dorthin gezogen und wurden durch die städtischen Pläne, den Spielplatz in Bauland umzuwidmen völlig überrascht.
Die gesammelten Unterschriften zum Erhalt des Spielplatzes sollen dem Bürgermeister im Januar übergeben werden.

 

Termine 2022

Unsere Fraktionssitzungen finden dienstags um 18 Uhr im Rathaus statt.

Liberale Stammtische geben zwischendurch Gelegenheit zum Austausch und zur Organisation der Parteiarbeit. Sie finden an wechselnden Orten an folgenden Terminen statt:

  • 29. September
  • 19. Oktober
  • 17. November

Bei Interesse bitte kurze Mail an: info@fdp-kamp-lintfort.de