Praxisdialog Stationäre Pflege mit Nicole Westig, MdB

(Foto: Laurence Chaperon)

... am 21.6.2022 von 18-19 Uhr, digital über GoToMeeting.

Einwahldaten erhalten Sie/erhaltet Ihr gern über info@fdp-kamp-lintfort.de 

Unsere Themen für den Dialog mit Ihnen und Euch:

*    Bedarf und Knappheit stationärer Pflegeplätze, Bestandsaufnahme und           Ausblick
*    Konzepte gegen den Mangel: Was sind die Positionen der FDP-Fraktion?
*    Was brauchen Sie/braucht Ihr in der Praxis?

Wir freuen uns über Ihre/Deine Teilnahme!
Bitte Einladung gerne an Freunde, Arbeitskollegen etc. weitergeben!


Stephan Heuser, Ortsvorsitzender der FDP Kamp-Lintfort

Nicole Westig, MdB, Bad Honnef

 

 

 

Unsere Position zur Grundsteuer

Ausgangslage

Nach der Neuregelung des Bundes wird die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 nach dem wertbasierten Scholz-Modell erhoben, sofern die Bundesländer keine abweichenden eigenen Grundsteuermodelle umsetzen. Bisher gab es in NRW anders als in anderen Flächenländern leider keine politische Mehrheit für die Nutzung der entsprechenden Länderöffnungsklausel. Stand heute käme in NRW damit ab dem Jahr 2025 das Scholz-Modell zum Tragen: Im Rahmen dieses Modells sollen die Verkehrswerte von Immobilen als Bemessungsgrundlage in einer bürokratischen Hauptfeststellung alle sieben Jahre neu bewertet werden. Bei absehbar weiter steigenden Immobilienpreisen wird das Scholz-Modell ohne turnusmäßige aktive Hebesatzsenkungen durch die Kommunen aufgrund dieser inneren Wertdynamik zu fortlaufenden, automatischen Steuererhöhungen führen. Einen dauerhaften Ausweg aus dieser Steuerspirale bietet nur ein eigenes flächenbasiertes Grundsteuermodell, bei dem sich der Grundsteuerwert hauptsächlich über konstante Grund- und Gebäudeflächen und nicht über fortlaufend steigende Bodenwerte und Mietpreisniveaus bestimmt.

 

 

Darüber hinaus sieht das Scholz-Modell klageanfällige, politisch motivierte Steuerrabatte vor. Das gefährdet die rechtssichere Erhebung dieser wichtigen kommunalen Steuer. Beispielsweise würde der geplante Steuerrabatt für Genossenschaftswohnungen dazu führen, dass bei einem Wohnblock mit teilweise genossenschaftlichen und teilweise privat vermieteten Wohnungen die Bewohnerinnen und Bewohner in identischer Wohnlage in identisch großen Wohnungen eine unterschiedlich hohe Grundsteuerlast tragen müssten. Die Grundsteuer dient im Kern jedoch der Bereitstellung der öffentlichen kommunalen Infrastruktur. Es gibt keinen plausiblen Grund, warum die Menschen diese Infrastruktur in identischer Wohnlage nur in Abhängigkeit der Besitzstruktur ihrer bewohnten Immobilie in unterschiedlichem Umfang nutzen - und bezahlen - sollten. 

 

Wir stellen fest:

  • Eine ab dem Jahr 2025 rechtssicher erhobene Grundsteuer ist für die Finanzierung und Bereitstellung der kommunalen Infrastruktur von zentraler Bedeutung.
  • Das Scholz-Modell würde ohne aktive, fortlaufende Hebesatzsenkungen der Kommune bei steigenden Immobilienpreisen zu einer immer weiter steigen-den Grundsteuerlast für die Bürgerinnen und Bürger führen, was nicht vertretbar ist. 
  • Daher setzen wir uns für die Nutzung der Länderöffnungsklausel ein, um auch in NRW ein faires, transparentes und bürokratiearmes Grundsteuermodell umzusetzen. Diese Anforderungen lassen sich am besten in einem flächenbasierten Grundsteuermodell mit Lagefaktoren verwirklichen, wie es viele andere Bundesländer in unterschiedlichsten Regierungskonstellationen (u. a. Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Bayern) einführen werden. 

"Der Spielplatz Lange Straße/Pallantweg muss erhalten bleiben.", davon sind die Anwohner entlang der Eyller Straße überzeugt. Viele von Ihnen sind erst in den letzten Monaten dorthin gezogen und wurden durch die städtischen Pläne, den Spielplatz in Bauland umzuwidmen völlig überrascht.
Die gesammelten Unterschriften zum Erhalt des Spielplatzes sollen dem Bürgermeister im Januar übergeben werden.

 

Termine 2022

Unsere Fraktionssitzungen finden dienstags um 18 Uhr im Rathaus statt.

Liberale Stammtische geben zwischendurch Gelegenheit zum Austausch und zur Organisation der Parteiarbeit. Sie finden an wechselnden Orten an folgenden Terminen statt:

  • 9. Juni, 19:30 Uhr (Altes Kasino)
  • 7. Juli
  • 11. August
  • 29. September
  • 19. Oktober
  • 17. November

Mehr unter info@fdp-kamp-lintfort.de