Unsere Position zur Grundsteuer

Ausgangslage

Nach der Neuregelung des Bundes wird die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 nach dem wertbasierten Scholz-Modell erhoben, sofern die Bundesländer keine abweichenden eigenen Grundsteuermodelle umsetzen. Bisher gab es in NRW anders als in anderen Flächenländern leider keine politische Mehrheit für die Nutzung der entsprechenden Länderöffnungsklausel. Stand heute käme in NRW damit ab dem Jahr 2025 das Scholz-Modell zum Tragen: Im Rahmen dieses Modells sollen die Verkehrswerte von Immobilen als Bemessungsgrundlage in einer bürokratischen Hauptfeststellung alle sieben Jahre neu bewertet werden. Bei absehbar weiter steigenden Immobilienpreisen wird das Scholz-Modell ohne turnusmäßige aktive Hebesatzsenkungen durch die Kommunen aufgrund dieser inneren Wertdynamik zu fortlaufenden, automatischen Steuererhöhungen führen. Einen dauerhaften Ausweg aus dieser Steuerspirale bietet nur ein eigenes flächenbasiertes Grundsteuermodell, bei dem sich der Grundsteuerwert hauptsächlich über konstante Grund- und Gebäudeflächen und nicht über fortlaufend steigende Bodenwerte und Mietpreisniveaus bestimmt.

 

 

Darüber hinaus sieht das Scholz-Modell klageanfällige, politisch motivierte Steuerrabatte vor. Das gefährdet die rechtssichere Erhebung dieser wichtigen kommunalen Steuer. Beispielsweise würde der geplante Steuerrabatt für Genossenschaftswohnungen dazu führen, dass bei einem Wohnblock mit teilweise genossenschaftlichen und teilweise privat vermieteten Wohnungen die Bewohnerinnen und Bewohner in identischer Wohnlage in identisch großen Wohnungen eine unterschiedlich hohe Grundsteuerlast tragen müssten. Die Grundsteuer dient im Kern jedoch der Bereitstellung der öffentlichen kommunalen Infrastruktur. Es gibt keinen plausiblen Grund, warum die Menschen diese Infrastruktur in identischer Wohnlage nur in Abhängigkeit der Besitzstruktur ihrer bewohnten Immobilie in unterschiedlichem Umfang nutzen - und bezahlen - sollten. 

 

Wir stellen fest:

  • Eine ab dem Jahr 2025 rechtssicher erhobene Grundsteuer ist für die Finanzierung und Bereitstellung der kommunalen Infrastruktur von zentraler Bedeutung.
  • Das Scholz-Modell würde ohne aktive, fortlaufende Hebesatzsenkungen der Kommune bei steigenden Immobilienpreisen zu einer immer weiter steigen-den Grundsteuerlast für die Bürgerinnen und Bürger führen, was nicht vertretbar ist. 
  • Daher setzen wir uns für die Nutzung der Länderöffnungsklausel ein, um auch in NRW ein faires, transparentes und bürokratiearmes Grundsteuermodell umzusetzen. Diese Anforderungen lassen sich am besten in einem flächenbasierten Grundsteuermodell mit Lagefaktoren verwirklichen, wie es viele andere Bundesländer in unterschiedlichsten Regierungskonstellationen (u. a. Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Bayern) einführen werden. 

Kiesabbau: Fakten statt Populismus

Kies und Sand werden für die Bauindustrie benötigt, gleichzeitig nimmt die Zahl konfliktarm nutzbarer Flächen ab: ein Interessenkonflikt, der gelöst werden muss.
Keine Lösung dieses Problems ist der Austritt des Kreises Wesel aus dem RVR und keine Lösung ist die "Raubbaukampagne" verschiedener Interessengruppen und Parteien.

Wer sich dem Thema "Rohstoffversorgung in NRW" sachlich nähern möchte, möge die Studie des RWI-Leibniz-Institutes (im Auftrag des NRW-Wirtschaftsministeriums) von November 2021 lesen, die im Internet veröffentlicht ist.

Hier einige Auszüge daraus:

3.5: Förderung und Bedarf heimischer Primärrohstoffe (ab S. 89)

Die Gesamtförderung von Lockergesteinen (darunter auch Quarzsand und -kies) lag zuletzt mit 60 Mio. t rund 15% unter dem Niveau von 2003. 

Die künftige Bedarfsentwicklung wird auf den S. 97-99 dargestellt.

Zur Transportwürdigkeit liest man auf S. 100: "Kies und Sand sollten...nach Möglichkeit nicht weiter als 50km transportiert werden." 

5.4: Sicherung einer nachhaltigen Förderung heimischer Rohstoffe (ab S. 159)

Hier wird die Erschließung neuer Lagerstätten, die Nachnutzung der Flächen, Information und Aufklärung, sowie die Kiesausfuhren erläutert. Exporte erfolgen in die Niederlande und nach Belgien, die beide geringere Kiesvorkommen ausweisen und somit keine Selbstversorger sein können. 
In den Niederlanden wurden eigene Restriktionen gelockert, so dass sich der Importbedarf im zurückliegenden Jahrzehnt halbiert hat. 

6.11: Factsheet Recycling von Baurohstoffen (ab S. 193)

2018 lag der Bedarf an Kies und Sand in NRW bei 55 Mio. Tonnen. Die künftige Nachfrage hängt von der Entwicklung der Bauindustrie ab. Aufgrund des hohen Rückstaus an Infrastruktur- und Wohnungsbauinvestitionen ist von einer Fortsetzung des Baubooms auszugehen.
Recycling und die Nutzung alternativer Baumaterialien werden an Bedeutung gewinnen.
Bis zur Mitte des Jahrhunderts könnte es möglich sein, 1/3 der Nachfrage nach Sand und Kies aus Recyclingmaterial zu decken. Dies setzt weitere Forschungsanstrengungen voraus.

 

Unser Fazit:

Es braucht auf allen Seiten Lösungsorientierung, um den Interessenkonflikt aus Rohstoffbedarf und Flächenschutz aufzulösen.
Da die Bauindustrie weiter dynamisch wachsen wird und Recyclingmaterial nicht in der erforderlichen Qualität im Hochbau verwendbar ist, kann eine Verweigerungsposition nicht durchgehalten werden. 
Sand und Kies werden übrigens auch in erheblichem Maße bei der Errichtung neuer Windkraftanlagen und im Brückenbau benötigt. Wir reden also nicht nur vom Wohnungsbau.

Für die Kommunen gilt, auf Nachnutzungskonzepten zu bestehen, die einen Mix aus Freizeitwert/Touristik und Naturschutz beinhalten, idealerweise unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, Naturschutzverbände etc. von Beginn an. Auch eine Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen (Besteuerung) ist möglich. Für einige Wasserflächen ist das Aufbringen von Photovoltaik interessant.   

 

 

Für den Erhalt nachbarschaftlicher Spielplätze

"Der Spielplatz Lange Straße/Pallantweg muss erhalten bleiben.", davon sind die Anwohner entlang der Eyller Straße überzeugt. Viele von Ihnen sind erst in den letzten Monaten dorthin gezogen und wurden durch die städtischen Pläne, den Spielplatz in Bauland umzuwidmen völlig überrascht.
Die gesammelten Unterschriften zum Erhalt des Spielplatzes sollen dem Bürgermeister im Januar übergeben werden.

 

Termine 2022

Unsere Fraktionssitzungen finden dienstags um 18 Uhr im Rathaus statt.

Sollte die pandemische Situation das nicht zulassen, treffen wir uns digital via GoToMeeting. 
Liberale Stammtische geben zwischendurch Gelegenheit zum Austausch und zur Organisation der Parteiarbeit.

Mehr unter info@fdp-kamp-lintfort.de