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Spannende Diskussion  zur Bildungspolitik mit Yvonne Gebauer (MdL)

Bildungspolitik ist spannend! Vor allem, wenn sie mit so viel Engagement vorgetragen wird! Wir danken unserer Landtagsabgeordneten Yvonne Gebauer für einen interessanten Abend. Für ihren Einsatz für Schulvielfalt und gegen die rot-grüne Einheitsschule hat sie unsere volle Unterstützung!

 

 

Sparen oder Täuschen

In Zeiten knapper Kassen sollte man sich gut überlegen für welche Sachen man Geld ausgibt. Das gilt für Privatpersonen und im besonderen für öffentliche Haushalte. Gibt man mehr aus als man hat, bekommt man sehr schnell griechische Verhältnisse.

Der Kamp-Lintforter Haushalt ist seit Jahren defizitär. Die Verschuldung steigt und steigt!

Dabei haben wir doch soviel vor!

- Landesgartenschau

- Bahnanschluss

- Umgestaltung Rathausvorplatz

- und, und, und..

Alles mit nicht gerade kleinen Folgekosten, die bisher noch keiner abschätzen kann. Wenn es dann aber doch zu knapp wird, erhöhen wir doch einfach mal die Steuern! Kein Problem, wenn man die Mehrheit im Rat der Stadt hat! "Wenn wir alles Liebgewonnen beibehalten wollen, geht es eben nicht anders", kündigte unser Bürgermeister auf dem Neujahrsempfang schon mal an.

Aber anstatt ALLE freiwilligen Leistungen der Stadt auf dem Prüfstand zu stellen, gibt der Kämmerer eine Liste mit ein paar ausgesuchten Positionen aus.

Das genügt so nicht!
 

Der Kreis Wesel macht uns jetzt vor wie man es angehen muss. Alles auf dem Prüfstand und dann sozialverträglich kürzen. Gelingt es im Kreis den Umlagesatz mit dieser Methode auf 41,8 % zu halten, sparen die 13 Kommunen im Kreis sehr viel Geld. Für Kamp-Lintfort wären das wahrscheinlich 2 Millionen Euro im Jahr.

Es verwundert wirklich wie sich Kamp-Lintforter Kreistagsmitglieder in Wesel einem Sparkurs widersetze um in Kamp-Lintfort an wenigen ausgewählten Stellen zu sparen und ansonsten das Geld weiterhin mit dem Füllhorn auszugeben.

Kommt eine Erhöhung der Grundsteuer B um, wie angekündigt, 300 % oder mehr, ist Kamp-Lintfort keine kinderfreundliche Stadt mehr. Da hilft auch kein beitragsfreier Kindergarten für Ü3 Kinder.

Die FDP Kamp-Lintfort wird einer Erhöhung der Grundsteuer B in der angekündigten Größenordnung auf jeden Fall die Zustimmung verweigern!

 

27.05.2015

Es hat sich lange nichts mehr bei uns getan....

Aber was heute im Kabinett beschlossen wurde ist zu wichtig als das es unkommentiert bleiben darf! Die Vorratsdatenspeicherung, welche durch das Bundesverfassungsgericht schonmal gekippt wurde und gegen die sich die damalige Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberg (FDP) erfolgreich gewehrt hat, wurde im Kabinett beschlossen.

Noch vor einem Jahr hat sich Justizminister Heiko Maas vehement gegen die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten ausgesprochen. Doch im sozialdemokratischer Tradition "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" hat er ein Gesetz eingebracht welches die Privatsphäre eines jeden von uns ingoriert und jeden unter Generalverdacht stellt.

Leider fehlt mit den Freien Demokraten im Moment die Stimme der Vernunft im Bundesparlament, so dass man nur hoffen kann das auch dieses Mal das Bundesverfassungsgericht eingreift.

 

 

21.01.2015

Wahlen in Hamburg und Bremen

Die freien Demokraten wollen in Hamburg und Bremen erneut in die Landesparlamente einziehen. Nach diesem sehr guten Interview der beiden Spitzenkandidatinnen sind wir sehr opitmistisch:
 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article136574366/Diese-beiden-jungen-Frauen-wollen-die-FDP-retten.html

 

 

 

12.01.2015

Auch die freien Demokraten aus Kamp-Lintfort trauern um die Opfer von Paris!

 

 

 

28.10.2014

Studio 47 bringt Beitrag zum Antrag der FW/FDP Fraktion

Das Studio47 hat zum Antrag der FW/FDP-Frakion bez. der Freilaufflächen für Hunde eine Beitrag gedreht um am 28.10.2014 gesendet.

Für alle die das verpasst haben, ist hier nochmal der Link zum Beitrag:

 

25.09.2014

Kindergartenbeiträge in Kamp Lintfort !

Mit Unverständnis muss man auf den Artikel in der NRZ reagieren " Stadt verzichtet auf Kindergartenbeiträge"! 

Eigentlich eine gute Idee von den Lintforter Genossen, die von der FW/ FDP Fraktion in der Stadt sicher unterstützt würde. Aber bitte nicht auf Kosten einer Erhöhung der Grundsteuer. Das ist absolut unsoziales Verhalten! 

Kindergartenbeiträge sind in unserer Stadt nach Einkommen gestaffelt. Geringer Verdienende zahlen heute schon keinen oder einen eher geringen Beitrag. Besser und gut bis sehr gut verdienende zahlen da schon einige hundert Euro im Monat! 

Es ist erstaunlich, dass sich die SPD und ihr Fraktionsvorsitzender Heinz-Günter Schmitz für die Wohlhabenden in Unserer Stadt einsetzten. Unser Bürgermeister oder unser Landtagsabgeordneter René Schneider die je zwei Kinder in der Kita haben, sparen da mal eben ein paar hundert Euro im Monat. 

Bezahlen sollen das Mieter und Eigentümer. Die meisten Bürger Kamp-Lintforts leben in Mietwohnungen, Menschen die oft am Existenzminimum leben. Diese Gruppe zur Finanzierung von Kindergartenkosten durch höhere Steuern heranzuziehen ist eine Frechheit. Höhere Grundsteuern würden sofort auf die Miete umgelegt.

Das Bundesland Rheinland-Pfalz kennt keine Kitagebühren, weil das Land wohl andere Prioritäten setzt als NRW. Kostenfreie Kindergärten sollten in einem Wohlhabenden Land wie unserem eigentlich selbstverständlich sein, aber bitte nicht so unsozial finanziert wie dieser SPD Vorschlag.

 

 

 

 

 

 

 

12.06.2014

Freie Wähler und FDP bilden eine Fraktion.

Für die Freien Wähler und die FDP ergab sich nach den Wahlen je ein Sitz im Rat der Stadt. Ein Mandat ergibt aber leider noch keinen Fraktionsstatus, der nötig wäre um auch in diversen Ausschüssen vertreten zu sein. Beide Gruppen haben aber ein so vielfältiges Programm, dass die Arbeit in den Ausschüssen dringend notwendig ist. Daher war man sich schnell einig – für die nächste Legislaturperiode gibt es nun die FW/FDP Fraktion.

Die Wahlthemen beider Gruppen, werden dabei nicht vergessen. Bereits erste Gespräche hatten gezeigt, dass man sich thematisch einig ist, sich sogar bestens ergänzt. Einen besonderen Kernpunkt bildet dabei die Wirtschaftsförderung. Dies beinhaltet u.a. die Unterstützung des Kleingewerbes, die Steigerung der Kaufkraft und der Warenqualität, sowie die Ansiedlung weiterer Wirtschaft. Der Ausbau von Transportwegen wie z. B. der Weiterbau der B528 ist dabei unerlässlich. Ein weiterer wichtiger Punkt, für beide Seiten, ist die Schaffung offiziell ausgewiesener Hundeauslaufflächen. Hunde haben in der heutigen Zeit den Stellenwert eines Familienmitgliedes und dürfen nicht nur geduldet werden. Die, in Kamp-Lintfort viel diskutierte, Frage der Umwelt ist natürlich auch bei der FW/FDP Fraktion ein wichtiges Thema, das mit Kritik und Tatkraft verfolgt wird. Besonders zu verfolgen hervorzuheben ist der Umgang mit den kontaminierten Böden auf dem Zechengelände. Beide Partner sowohl die FW als auch die FDP sprechen sich dafür aus, dass kein Sicherungsbauwerk bzw. Giftberg in der Stadt entsteht. Die Nachfrage nach Wohnraum ist derzeit sehr hoch, das Angebot muss aber bezahlbar sein. Vor allem Studenten und Senioren haben es teilweise schwer geeigneten Wohnraum in Kamp-Lintfort zu finden. Die Etablierung von Mehrgenerationenhäusern kann hier Abhilfe schaffen.

Die Zusammenarbeit wird so aufgeteilt, dass beide Gruppen sich ihren Gebieten und Erfahrung entsprechend engagieren können. Die Besetzungen der Ausschüsse werden immer wechselseitig vorgenommen. Alle Rechte und Pflichten werden gerecht und demokratisch aufgeteilt; nur so können die Bürger/innen von diesem Zusammenschluss profitieren.

 

26.05.2014

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler!!!

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern die uns Ihre Stimme gegeben haben und weiterhin auf eine liberale Kraft im Rathaus hoffen. Wir haben mit einem harten, engagiertem Wahlkampf alles gegeben und möchten uns auf diesem Weg auch nochmal bei allen Helfern danken!

Leider konnten wir uns dem aktuellen Trend auch in Kamp-Lintfort nicht entziehen! Wir haben ein Ergebnis von 2,13 % erreicht und konnten uns damit noch einen Sitz für unseren Spitzenkandidaten Heinz-Peter Ribbrock sichern!

Prof. Dr. Landscheidt hat ein Ergebnis von 87,19 % erhalten! Dazu gratulieren wir herzlichst und hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode!

 

 

21.05.2014

Die heiße Phase beginnt...

Der Wahlkampf geht in die letzte Phase! Für alle die noch Fragen haben besuchen Sie uns ein letztes Mal am Samstag vor Tchibo auf der Moerser Straße!

Für alle die noch nicht wissen was Sie wählen sollen hilft für die Kommunalwahl unser Programm und für die Europawahl steht auch der Wahl-o-mat zur Verfügung!

 

29.04.2014

Unser Spot zur Europawahl mit Alexander Graf Lambsdorff

 

 

 

29.04.2014

Auf geht's....

Jeder hat es mitbekommen der Wahlkampf geht in die heiße Phase! Auch wir sind dabei. Unser Kommunalwahlprogramm für Kamp-Lintfort ist hier zu sehen.  Aber auch für Europa haben wir uns hier etwas einfallen lassen.

Das alle ist natürlich schön zu lesen, aber vielleicht haben Sie ja andere Dinge die Sie bewegen! Geben Sie uns Anregungen und diskutieren Sie mit uns. Wir haben unseren Stand aufgebaut. Kommen Sie am 03.05.14 zu uns vor Tchibo auf der Moerser Straße!

 

 

 

 

16.04.2014

Wir wünschen allen ein schönes Osterfest und werden uns danach bestimmt bei einer unsererer zahlreichen Wahlveranstaltungen wiedersehen!

 

 

 

13.03.2014

Altlasten auf dem Bergwerksgelände Bergwerk West der RAG

Auf dem Gelände des Bergwerkes West, damals „ Bergwerk Friedrich Heinrich“ der DSK und jetzigen RAG als Nachfolgeorganisation wurde vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges auf Anordnung der damaligen Regierung eine Benzolfabrik errichtet. Aus Kohle sollte Benzol hergestellt werden als Vorstufe für Benzin. Während des dann folgenden Krieges sollte dieses Benzol auch für die Herstellung von Flugzeugkraftstoff dienen.

Während des Krieges wurden dann solche Anlagen hier im Ruhrgebiet besonders von Luftangriffen der Alliierten aufs Korn genommen. Wenn ein Luftangriff zu befürchten war wurden auf Anordnung die gefüllten Kesselwagen auf die Schnelle gelehrt, indem man die Ablassventile öffnete und die Flüssigkeit ins Erdreich laufen ließ. Es wären sonst die schlimmsten Bomben in der Anlage gewesen.

Diese Informationen stammen von der damaligen Belegschaft der Anlage. Ein großer Teil der Altlasten im Bereich der damaligen Kokerei und der Benzolfabrik wird wohl daraus entstanden sein. Es kann nicht sein, dass diese Altlasten aus dem Krieg nur der RAG angelastet werden. Hier ist unserer Meinung nach auch die jetzige Regierung in Regress zu nehmen. Die FDP Fraktion in Kamp-Lintfort fordert daher die restlose Beseitigung dieser Altlasten von den Verursachern und ihren Nachfolgeorganisationen. Hier ist unserer Auffassung auch die Bundesregierung mit einzubeziehen.

Eine Abdeckung mit anderen Bodenaufschüttungen und Folienabdeckung beseitigt nicht die von diesem Berg ausgehenden Gefahren für Leib und Leben der Bevölkerung Kamp-Lintforts. Diese Bodenbelastung besteht ja nun schon sehr lange und ist überhaupt noch gar nicht richtig erfasst worden. Nur die Grundwasserproben der LINEG verweisen auf Belastungen für einen großen Teil der Wohnbereiche rund um das Zechengelände.

Darum kann eine solche Anhäufung von Gesundheitsgefährdenden Stoffen mitten in der Stadt in keiner Weise akzeptiert werden und ist zu beseitigen!

 

 

19.02.2014

Hauptausschusssitzung der Stadt Kamp-Lintfort

Bei der Sitzung des Hauptausschusses wurde eine Veränderung des Vergnügungssteuersatzes auf den Weg gebracht. Statt wie bisher des Einspielergebnis mit 12 % zu besteuern wird nun der Spieleinsatz besteuert. Der Rat der Stadt folgt damit einer Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes.

Die Verwaltung schlug vor den Steuersatz auf 4,5 % des Spieleinsatzes festzulgen. Die SPD in Person des Fraktionsvorsitzenden Heinz-Peter Schmidt wollte diesen direkt auf 5 % festlegen. Zum einen sei die "erwünschte Lenkungswirkung", eine Eindämmung der Spielsucht, noch nicht in dem gewünschten Maß eingetreten und zum anderen sollte man in Anbetracht des Haushalts diese Möglichkeit nutzen, wie Johannes Tuschen von den Grünen anmerkte.

Trotz der Einwürfe von Matthias Gütges (CDU) und Kämmerer Martin Notthoff die Betreiber nicht zu überfordern wurde die Änderung des Vergnügungssteuersatzes beschlossen.

 

 

14.02.2014

Die FDP in Kamp-Lintfort fordert erneut den Weiterbau der B528 bis zur B510

Die Streichung des Weiterbaues der B528 bis zur B510 von dem  Minister für Bauen, Wohnen; Stadtentwicklung und Verkehr Herrn Michael Groschek im Zusammenwirken mit dem Bundesverkehrsminister Herrn Alexander Dobrinth aus der Liste des Bundesverkehrswegeplanes  findet die FDP Kamp-Lintfort mehr als unverständlich. 

Mehr als 40 Mio €, die vom Bundesverkehrsministerium noch für NRW zur Verfügung standen wurden vom Minister Michael Groschek nicht eingesetzt. Die Anmerkungen der beiden Landtagsabgeordneten Herrn Renè Schneider und Herrn Ibrahim Yetim zeugen ebenso entweder aus Unverständnis  oder aber aus Verharmlosung der Situation. Hier wird die Weiterentwicklung einer Stadt sehr stark gebremst, die bisher nur von der Kohle abhängig war. Die Einrichtung des LOGPORT IV bedeutet nicht nur für Kamp-Lintfort sondern auch für die Region  die Möglichkeit eines weiteren Standbeins, so der FDP Orts- und Fraktionsvorsitzende Manfred Schube.

Das damit ein erhöhtes Verkehrsaufkommen entsteht, sollte den beiden Landtagsabgeordneten und dem Minister einleuchten. Das von ihnen angeführte Verkehrsgutachten beziffert mehrere Tausend  zusätzliche Verkehrsbewegungen zum LOGPORT IV. Dafür fehlen aber die Verkehrsanbindungen aus dem Norden und dem Westen. Bisher müssen dafür Orts- und Stadtstrassen   herhalten. Die Lärm- und Staubbelästigungen der Anlieger dieser Strassen scheinen wohl keinen der Landtagsabgeordneten und dem Minister   zu interessieren. Fasst alle Parteien und auch der Bürgermeister von Neukirchen- Vluyn haben sich für den Weiterbau ausgesprochen. Die Mehrheitspartei (SPD) in Kamp- Lintfort hat dazu bisher noch keine öffentliche Stellungnahme abgegeben und sich für den Weiterbau ausgesprochen.

Die Direktanbindung des Geländes an die B528, die der Bürgermeister Professor Dr. Christoph Landscheidt anführt ist mehr als ein unbedingtes Muss, um die umliegenden Strassen nicht noch darüber hinaus  zusätzlich mehr zu belasten. Die Friedrich- Heinrich- Allee in Kamp-Lintfort ist jetzt schon sehr belastet. Sie führt auch noch direkt an der Hochschule und dem Prinzenplatz vorbei.


Der Ortsverband der FDP Kamp- Lintfort hat daher für den kommenden FDP Kreisparteitag einen Antrag gestellt zur Weiterleitung an die Landesregierung diese unverständliche Fehlplanung der Landesregierung unverzüglich zurück zu nehmen und den Weiterbau der B528 bis zur B510 voranzutreiben, so Vorsitzender der FDP Kamp-Lintfort Manfred Schube.

 

 

 

 10.02.2014

Ortsparteitag mit Wahl des neuen Vorstands

Die FDP- Kamp-Lintfort hat auf ihrem Ordentlichen Ortsparteitag einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurde der bisherige Vorsitzende Manfred Schube ebenso wie sein Stellvertreter Hans-Peter Ribbrock wieder gewählt. Auch Andreas Weiherer
wurde in seiner Position als weiterer Vertreter bestätigt so wie auch die Schatzmeisterin Frau Hannelore Schube. Zum Schriftführer wurde Marcel Byvelds bestimmt.

An diesem Abend wurden auch die Kandidaten für die Kommunalwahl 2014 gewählt. Einen Bürgermeisterkandidaten hat die FDP Kamp-Lintfort aus besonderem Grund nicht aufgestellt, so der Vorsitzende Manfred Schube. Wir sind nicht feige einen Kandidaten zu benennen, so wie in der Zeitung zu lesen war sondern wir wollen im Wahlkampf den Wähler weiterhin mit einer guten Politik überzeugen, glaubhaft bleiben und keine Lachnummer darbieten, wie andere politische Gruppierungen, die sich erst kürzlich aus dem politischen Leben in Kamp-Lintfort verabschiedet haben . Sie setzen allem noch die Krone auf und schicken einen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen. Wer sich als Bürgermeisterkandidat aufstellen lässt, sollte die Fähigkeiten erfüllen können ein solches Amt auch ausführen zu können. Ansonsten sehe ich es als reinen Populismus an nur ein paar Stimmen abzufangen, Professor Dr. Christoph Landscheidt, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Schube, hat seine bisherige Arbeit für die Stadt zur Zufriedenheit ausgeführt. An seiner Wiederwahl werden die wenigen Stimmen, die ein solcher Kandidat erwischt nichts ändern.

Für den Rat der Stadt Kamp-Lintfort schickt die FDP die ratserfahrenen Personen Heinz-Peter Ribbrock, Manfred Schube, Andreas Weiherer und junge Nachwuchskräfte wie Marcel Byvelds, Jan Leschnikowski und Stephan Vogt ins Rennen. Diese ersten sechs Personen werden von den weiteren sechzehn Kandidaten sehr unterstützt. Die FDP in Kamp-Lintfort erfreut sich über den Zustrom neuer und vor allen Dingen junger Leute, die gerne der Partei beitreten und sie somit stärken wollen. So konnten auch alle Wahlbezirke ohne Probleme besetzt werden.

 

 

 

26.09.2014

Kindergartenbeiträge in Kamp Lintfort!

Mit Unverständnis muß man auf den Artikel in der NRZ reagieren " Stadt verzichtet auf Kindergartenbeiträge "!
Eigentlich eine gute Idee von den Lintforter Genossen,die von derVW/ FDP Fraktion in der Stadt sicher unterstützt würde. Aber bitte nicht auf Kosten einer Erhöhung der Grundsteuer. Das ist absolut unsoziales Verhalten. Kindergartenbeiträge sind in unserer Stadt nach Einkommen gestaffelt.Geringerverdienende zahlen heute schon keinen oder einen eher geringenBeitrag. Besser und gut bis sehr gut verdienende zahlen da schon einige hundert Euro im Monat.

 

Es ist erstaunlich das sich die SPD und ihr Fraktionsvorsitzender Heinz-Günter Schmitz für die Wohlhabenden in unserer Stadt einsetzten.
Unser Bürgermeister oder unser Lantagsabgeordneter René Schneider die je zwei Kinder in der Kita haben, sparen da mal eben ein paar hundert Euro im Monat.

Bezahlen sollen das Mieter und Eigentümer. Die meisten Bürger Kamp-Lintforts leben in Mietwohnungen. Menschen die oft am Existensminimum leben.Diese Gruppe zur Finanzierung von Kindergartenkosten durch höhere Steuern heranzuziehen ist eine Frechheit. Höhere Grundsteuern würden sofort auf die Miete umgelegt.
Das Bundesland Rheinland-Pfalz kennt keine Kitagebühren, weil das Land wohl andere Prioritäten setzt als NRW.

 

Kostenfreie Kindergärten sollten in einem Wohlhabenden Land wie unserem eigentlich selbstverständlich sein, aber bitte nicht so unsozial finanziert wie dieser SPD Vorschlag!

 

25.08.2014

Wir sind zurück aus der Sommerpause!!!

In dieser Woche beginnen wieder die Sitzungen und die FW/FDP Fraktion beginnt Ihre Arbeit mit dem ersten gemeinsamen Antrag:

 

Leider existieren in unserer Stadt keine offiziell ausgewiesenen Freilaufflächen für Hunde. Die Rechtslage schreibt allerdings den Hunden diese Freiräume vor. Laut einem Urteil des OVG Lüneburg (Aktenzeichen: 11KN 38/04) ist „ein genereller Leinenzwang ohne die ausreichende Ausweisung von Freiflächen ist nicht zulässig!“

 

Die Freien Wähler haben dieses Thema bereits im Wahlkampf angesprochen. Nur beantragt die FW/FDP Fraktion die Ausweisung von Freiflächen. Die möglichen Freilaufflächen sollten auch für Menschen, die nicht mobil sind mühelos erreichbar sein.

 

 

 

 

 

Wir werden sehen ob wir die anderen Parteien und insbesondere die mit absoluter Mehrheit im Rat vertretende SPD mit unseren Argumenten überzeugen können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es geht wieder los...

Die FDP hat auf dem traditionellen 3-Königs-Treffen in Stuttgart den Neuanfang nun auch grafisch begonnen. Wir wollen dem in nichts nachstehen und starten in diesem Jahr auch mit Magenta.

Ab dem 20. Januar beginnen wieder die Ausschusssitzungen und wir wollen auch in diesem Jahr wieder ein bisschen freiheitlichen Wind in den Rat bringen. Dies gemeinsam mit den Kollegen der Freien Wähler!

 

 

 

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