Unsere Position zu Demokratie und Vielfalt

Liebe Demokratinnen und Demokraten,

 

wir sind Fans der Demokratie und unseres Grundgesetzes, der besten Verfassung der Welt.

Es hat am 8.5.1949 die Grundlage für den Neuanfang des demokratischen Lebens in Deutschland geschaffen und wird somit in diesem Jahr 75 Jahre alt.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben den Menschen in den Mittelpunkt gestellt.  

Deshalb behandeln die ersten 19 Artikel die Grundrechte. Erst ab Artikel 20 kommt der Staat ins Spiel.

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat diese Rechte. Der Staat gewährt sie nicht, sondern sie gehören uns.

Doch auch wenn die Grundrechte Verfassungsrang haben, müssen wir sie schützen.

Denn es gibt Populisten, denen es nicht um die Rechte jedes Einzelnen geht, sondern um die Rechte eines bestimmten durch Rasse und Abstammung gebildeten Kollektivs, wie die Politik der Marke Trump oder Erdogan zeigt.

 

Wir sind heute gemeinsam hier, um deutlich zu machen, dass wir unseren Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft leisten wollen.

Freiheitsrechte zu leben heißt nicht, dem Egoismus und dem Recht des Stärkeren das Wort zu reden. 

Freiheit bedeutet auch Rücksichtnahme auf die Rechte und die Freiheit anderer.

Freiheit bedeutet Engagement und Zivilcourage, Toleranz und Respekt dem anderen gegenüber.

Das funktioniert am besten, wenn wir viel übereinander wissen und bereit sind, uns auf andere einzulassen.

So gelebte Freiheit ist der Gegenentwurf zu einer selbsternannten politischen Alternative, die keine ist. Denn die setzt auf ein "Wir gegen Andere".

Sie schürt Hass gegen Fremdes und Fremde,

sucht die Schuld nicht bei sich, sondern bei anderen

und grenzt Menschen, die anders sind, massiv aus.

 

Liebe Demokratinnen und Demokraten,

 

nicht das Bundesverfassungsgericht kann die Demokratie schützen. Das ist die Aufgabe von uns allen. Schützen wir vor allem die Menschenwürde,

die freie Entfaltung der Persönlichkeit,

die Gleichberechtigung und die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses.

 

Die vorhin angesprochene Zivilcourage ist besonders wichtig, wenn wir im Alltag erleben, dass gegen andere Stimmung gemacht wird, die schnell zu Hass und Hetze werden kann.

Schützen wir daher Juden und Muslime, wenn sie durch Wort oder Tat ausgegrenzt werden sollen. Schützen wir Schwule, Lesben, alle queeren Personen.

Und unterscheiden wir nicht mehr nach Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund.

Sehen wir den Menschen.

Denn das haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch getan.

 

Danke für Eure Aufmerksamkeit.

 

(Rede unseres Ortsvorsitzenden Stephan Heuser anlässlich der Kundgebung "Für Demokratie und Vielfalt" am 3.2.2024 in Kamp-Lintfort)          

 

Ortsparteitag der FDP-Kamp-Lintfort am 14.3.2024

Unser Ortsparteitag findet am 14.3.2024 um 19 Uhr im Alten Kasino, Ringstraße 193, Kamp-Lintfort, statt. Er ist vergleichbar mit der Jahreshauptversammlung eines Vereins.

Der Parteitag ist öffentlich.

Wir freuen uns über Deinen Besuch!

Wir sind umgezogen!

Da das Rathaus 2024 grundlegend renoviert wird, stellte sich die Frage, in welchen Räumen die FDP-Fraktion künftig ihre Arbeit erledigen soll. 
Wir haben uns für die mutigste Lösung entschieden und haben ein Ladenlokal auf der Moerser Straße 267 angemietet, um ganz nah dran zu sein an den Menschen und allem, was sie bewegt.
Die Eröffnung planen wir am 24.2.2024.

Was wir vorhaben

Die FDP-Fraktion möchte viel stärker mit euch diskutieren, Ideen aufnehmen und Entscheidungen erklären. Dazu werden wir so oft es geht öffnen und in der Geschäftstelle für euch da sein.
Aktuelle Themen werden wir im Rahmen offener Fraktionssitzungen besprechen.
So ist es noch einfacher für euch, Kommunalpolitik mit zu gestalten. 

Haushalt 2024 - unsere Haushaltsrede

Haushaltsrede Stephan Heuser, für die FDP-Fraktion                                        12.12.2023

Es gilt das gesprochene Wort!

 

S.g. H. Bürgermeister, s.g. Herr Notthoff, liebe Ratsmitgliederinnen und Ratsmitglieder,

wenn wir heute über den Haushalt debattieren, dann liegt dem eine extrem kurze Beratungszeit zugrunde.

Als der Kämmerer um eine späte Einbringung des Haushalts im November bat, haben alle Fraktionen das akzeptiert, um eine klare Beratungsgrundlage mit möglichst vollständigen Rahmenbedingungen zu haben. Zu diesem Zeitpunkt war eine Haltung des Landes zu möglichen Bilanzierungshilfen vergleichbar der Corona-Isolierung unklar. Bürgermeister und Kämmerer versprachen höchste Transparenz und sogar für die Fachausschüsse eine sehr zeitige Bekanntgabe der Haushaltsgrundlagen.

Der zunächst vorgelegte Haushalt 2024 bewegte sich mit einem Fehlbetrag von 8,9 Mio. € verdächtig nahe am Stand der Ausgleichsrücklage. Und auch für die Folgejahre wurden gewaltige Fehlbeträge geplant. Eine Haushaltssicherung schien spätestens 2025 unabwendbar.
Dann geschah ein vorweihnachtliches Wunder:

Im Haushalts- und Finanzausschuss wurde am 28.11. angekündigt, dass für 2024 und die Folgejahre wohl rund 4 Mio. € weniger Fehlbetrag entstehen könnten.
Die aufhellende Verwaltungsvorlage datiert vom 27.11. Das war ein Tag vor der Hauptausschuss-Sitzung!

Transparenz sieht für uns Freie Demokraten anders aus!

Wir halten das für äußerst erläuterungsbedürftig.

Denn: Obwohl uns allen der Quartalsbericht für das 3. Quartal 2023 noch nicht vorliegt, werden für 2024 um 1,5 Mio. € höhere Gewerbesteuereinnahmen prognostiziert, obwohl der Kämmerer uns vorher mitgeteilt hatte, den Orientierungsdaten des Landes zu folgen.

Außerdem scheint die Landesregierung eine weitere kreative Bilanzierungslösung gefunden zu haben: den globalen Minderaufwand. Ich habe einen kaufmännischen Beruf, aber ich musste das googeln. Und ich habe immer noch nicht verstanden, was das ist!

Es handelt sich allerdings erst um den Entwurf eines Gesetzes!
Hoffen wir, dass die juristische Meinung, die der Tischvorlage zugrunde liegt, haltbar ist und wir heute tatsächlich so beschließen dürfen.
Die kreative Bilanzierungslösung soll jedenfalls 2,9 Mio. € Entlastung für 2024 verschaffen und je rund 3 Mio. € in den Folgejahren.

Liebe Kamp-Lintforterinnen und Kamp-Lintforter, bereits die letzten Haushaltsjahre wären auch offiziell defizitär gewesen, wenn das Land NRW nicht Bilanzierungshilfen in Form von Corona- bzw. Ukraine-Isolierungen angeboten hätte.

Die 2020-2023 so aufgelaufenen Fehlbeträge betragen insgesamt 18,5 Mio. €. Jetzt kommt globaler Minderaufwand (was immer das sein soll) hinzu. Die vielen Mio. an Fehlbeträgen belasten die nächsten Generationen, wenn sie -wie vorgesehen- über 50 Jahre abgeschrieben werden. Die letzte bilanzielle Tilgung erfolgt 2076. Ich wäre dann 107 Jahre alt. Ist das seriöse Haushaltspolitik?

Meine Damen und Herren, angesichts eines NRW-Landeshaushaltes, der sich binnen weniger Jahre auf 100 Mrd. Euro verdoppelt hat, erwarten wir, dass die Kommunen zuverlässig Gelder zur Bewältigung ihrer Aufgaben erhalten und nicht Bilanzierungstricks im Advent.

Lieber Herr Notthoff, Sie fordern gerne von den Fraktionen Einsparvorschläge ein. Aber das operative Geschäft ist nicht unser Betätigungsfeld.

Ich fordere mal zurück:
Warum profitieren wir als Kommune nicht von der Digitalisierung?
Warum steigt die Anzahl der Stellen immer weiter an und zwar nicht nur in den Kitas, sondern auch im Rathaus?
Warum gibt es keine Ideenbörse für Bürgerinnen und Bürger und städt. Angestellte, um zum Bürokratieabbau und für schlankere Arbeitsprozesse Vorschläge zu machen?

Da gibt es bestimmt viele gute Ideen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, warum machen wir uns nicht selbst diese wichtigen Themen zu eigen und begründen einen Fachausschuss für Digitalisierung und Bürokratieabbau?
Oder ist das der SPD-Fraktion zu wagemutig? Traut euch.

Die FDP-Fraktion lehnt diesen Haushaltsentwurf ab.

Zum Stellenplan werden wir uns enthalten.

Ich danke allen Mitarbeitenden der Stadt für ihren Einsatz in diesem Jahr.
Besonders danke ich den Mitarbeitenden im Ratsbüro für die gute und aufmerksame Betreuung in allen Fraktionsangelegenheiten.

Ihnen allen wünsche ich schöne Feiertage und einen unbeschwerten Jahreswechsel.

 

Stephan Heuser

 

Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kamp-Lintfort

Termine 2023/2024

Unsere Fraktionssitzungen finden dienstags um 18 Uhr in unserer Fraktionsgeschäftsstelle auf der Moerser Straße statt.

Liberale Stammtische geben zwischendurch Gelegenheit zum Austausch und zur Organisation der Parteiarbeit. Sie finden an wechselnden Orten an folgenden Terminen statt:

Bei Interesse bitte kurze Mail an: info@fdp-kamp-lintfort.de

 

Partei, Fraktion: Was ist was?

Die Freien Demokraten sind eine Partei, bei der Ihr sehr gerne Mitglied werden könnt.
Die Partei gliedert sich in Bund, Land, Bezirk, Kreis und Städte/Orte.
Wir sind der Ortsverband Kamp-Lintfort, Kreis Wesel, Bezirk Niederhein, NRW.

Fraktionen sind dagegen Zusammenschlüsse gwewählter Abgeordneter. Als bei der letzten Kommunalwahl gewählte Ratsmitglieder bilden Stephan Heuser und Michael Raskopf die FDP-Fraktion im Stadtrat. In der Fachausschüssen des Rates wirken darüber hinaus Sachkundige Bürger mit, die von den Fraktionen vorgeschlagen werden. Sie müssen dabei nicht einer Partei angehören, sondern können auch parteilose Experten in ihrem Sachgebiet sein. An unseren Fraktionssitzungen nehmen die beiden Ratsmitglieder ebenso wie die Sachkundigen Bürger, die von der FDP-Fraktion benannt wurden, teil. 

So entsteht eine breite Diskussion mit einer großen Meinungsvielfalt.

Du möchtest Sachkundige Bürgerin oder Sachkundiger Bürger werden?

Wir informieren Dich gerne! 

Alles mitbekommen aus dem Stadtrat

Informiert euch im Internet: https://ris.kamp-lintfort.de