Pressemitteilung vom 8.10.2017

 

FDP Kamp-Lintfort befürwortet geheime Abstimmung
über den Zechenturm

Die FDP Kamp-Lintfort unterstützt den Vorstoß anderer Fraktionen, in
der Ratssitzung über den Erhalt des Zechenturms geheim abzustimmen.
Nur so können Ratsmitglieder ohne Fraktionszwang ihre Entscheidung
zwischen Emotion und wirtschaftlicher Vernunft oder anderer Beweggründe
individuell treffen.

„Fraktionszwänge passen nicht zu unserer individuellen freiheitlichen Grundeinstellung“ so FDP-Ratsmitglied Heinz-Peter Ribbrock. „Die Bürgerbefragung ist
eben nicht verbindlich. Die Verantwortung muss jedes Ratsmitglied übernehmen.“    

  

FDP Kamp-Lintfort

 

Stephan Heuser

 

 

Pressemitteilung vom 9.7.2017

 

FDP Kamp-Lintfort ist gegen den Erhalt des Zechenturms
auf Kosten der Stadt

Die FDP Kamp-Lintfort ist in der Frage des Förderturms Schacht I eindeutig positioniert:
Ohne einen Investor, der die finanzielle Belastung trägt, kann der Zechenturm nicht erhalten werden.
Es ist befremdlich, dass die SPD-Fraktion meinungslos bleiben und die Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern überlassen will. Vor einer etwaigen Befragung müssen nach Überzeugung der Freien Demokraten alle Informationen auf den Tisch:

  • Wie teuer wäre ein Abriss des Bauwerks jetzt, wie teuer nach Fertigstellung des neuen Quartiers?
  • Wie ist der bauliche Zustand des Zechenturms?
  • Welchen einmaligen Ertüchtigungsaufwand hätte ein Erhalt und wie hoch sind realistische jährliche Aufwendungen?

 

Wir wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit dem Turm viele Erinnerungen verbinden. Wir unterstützen, das Andenken an den Bergbau zu wahren und Lehr-
stollen, sowie andere Gebäudeteile zu erhalten.
Ein Erhalt des Zechenturms als reines Symbol kommt für uns nicht in Frage. Eine wirtschaftliche Nutzung dürfte angesichts hoher Kosten für Ertüchtigung, Brandschutz etc. leider keine Alternative darstellen. Auch die Kosten für einen späteren Abriss stellen ein finanzielles Risiko dar, das die Stadt nach unserer Überzeugung nicht tragen darf.           

  

FDP Kamp-Lintfort

 

Stephan Heuser

 

 

Pressemitteilung vom 21.4.2017

FDP Kamp-Lintfort hielt Ortsparteitag ab

Der Ortsvorsitzende Stephan Heuser blickte beim Ortsparteitag der FDP Kamp-Lintfort auf ein ereignisreiches Jahr zurück.
Viele Veranstaltungen, eine engagierte Oppositionsarbeit im Rat, intensive Kooperationen mit den benachbarten Ortsverbänden und eine sichtbare Präsenz in den sozialen Netzwerken waren Arbeitsfelder des Vorstands.

Die Zerstörung der sehr gut arbeitenden Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Wählern durch den nun parteilosen Ratsherrn Thomas Reif nimmt die FDP kämpferisch auf: „Wir werden unser Ratsmitglied Heinz-Peter Ribbrock bestens auf die Ratssitzungen vorbereiten, auch ohne Fraktionszimmer !“ versprachen die Anwesenden.
Stephan Heuser bekräftigte, als Landtagskandidat nicht nur viele Stimmen, sondern auch viele neue FDP-Mitglieder gewinnen zu wollen. Drei Neumitglieder konnte er bereits begrüßen. „Wir wollen weiter wachsen und freuen uns über eine größere Vielfalt in der Diskussion. Wie in jedem anderen Verein gibt es aktive und passive Mitglieder. Jeder kann sich bei uns so einbringen, wie er es zeitlich schafft.“
Der Gastredner des Abends, Ralf Wedel (MdL) berichtete aus der parlamentarischen Arbeit der Innen- und Sicherheitspolitik. Der rot-grünen Landesregierung stellte er dabei kein gutes Zeugnis aus.       
  

  

FDP Kamp-Lintfort

 

Stephan Heuser

Pressemitteilung vom 28.8.2017

 

Teure Aussichten

Eine Bürgerbefragung will gut vorbereitet sein.

Vor einer Kaufentscheidung ist es erforderlich, den Käufer angemessen über Chancen und Risiken seiner Investition aufzuklären.

Genau dies gelingt der Verwaltung in der hastig vorgelegten Ratsvorlage nicht.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen in Unklarheit über die Gesamtkostenbelastung aus dem Kauf des Zechenturms abstimmen. 

Ursächlich für die irreführende Darstellung der Unterlage ist das typische Budgetdenken der Verwaltung, die uns suggerieren will, dass der Erhalt des Zechenturms über viele Jahre hinweg nahezu zum Nulltarif zu haben sei.

 

Richtig ist, dass ca. 2,5 Mio. € dafür aufgewendet werden sollen, um ein über Jahre hinweg vernachlässigtes Bauwerk in einen besuchbaren Zustand zu versetzen.
Die Gelder hierzu kommen vom Steuerzahler (Land) und aus einem Verzehr der aktuell geschätzten Abrisskosten. Mit der Zahlung von 1 Mio. € entledigt sich die RAG aller Verpflichtungen aus dem maroden Zechenturm.
Mit dem Kauf gehen alle Pflichten auf die Stadt Kamp-Lintfort über, auch die Verpflichtung zu einer ggf. später anfallenden Entsorgung, die im dann entwickelten Quartier deutlich teurer werden wird als besagte Million.

 

Für die laufende Bauunterhaltung, Prüfungen, Wartung, Brandschutz, Versicherung und Strom werden 31.750€ veranschlagt. Alle Kostenbeträge sind übrigens geschätzt und nicht durch tatsächliche Ausschreibung der Leistungen nachgewiesen.

Wir halten diese Betragsangabe laufender Kosten deshalb für eine Täuschung der zur Befragung aufgerufenen Bürgerinnen und Bürger, weil es anfängliche (!) Kosten sind. Kosten steigen und mit der Zeit wird auch der bauliche Zustand des Turms wieder schlechter werden und erste zusätzliche Sanierungsbeträge werden anfallen. Die Zeche zahlen also wieder einmal die Jüngeren…
Sieht so nachhaltige Haushaltspolitik aus?
Warum informieren Bürgermeister und Kämmerer nicht ausdrücklich über die Kostenrisiken der Zukunft?

 

Wir haben großen Respekt vor den Gefühlen der Menschen, für die Schacht 1 mehr ist als nur ein Turm. Aber wir halten es für unverantwortlich, den Preis für einen Erhalt als Aussichtsturm zu verharmlosen!


Mit Schacht 2 und anderen denkmalgeschützten Gebäuden gibt es bleibende Erinnerungswerte an die lange Bergbaugeschichte. Der Zechenturm ist kein historisch wertvolles Gebäude. Er steht auch nicht für das neue Kamp-Lintfort, das selbstbewusst in eine gute Zukunft ohne Bergbau schauen kann.
Wie wird dieses mächtige Bauwerk in einem neuen Quartier wirken, das auch städtebaulich ein Zeichen setzen soll? Soll der Turm wirklich Kamp-Lintforts Stadtbild beherrschen?

 

Unsere Steuergelder sollen in Schulen, Kitas und andere zukunftsträchtige Unternehmungen investiert werden. Kamp-Lintfort ist Hochschulstadt, Klosterstadt und Laga-Stadt und wird im Herzen auch ehemalige Bergbaustadt bleiben, auch ohne Turm!

FDP Kamp-Lintfort und Freie Wähler fordern den Bürgermeister auf, die Transparenz der Abstimmungsunterlagen deutlich zu verbessern und empfehlen allen Bürgerinnen und Bürgern für den Abriss zu stimmen:

 

Gute Aussichten für Kamp-Lintfort statt teure Aussichten aus 80 Meter Höhe!              

FDP Kamp-Lintfort

 

Stephan Heuser