Reformen für Deutschland -

FDP-Konzepte zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft

Massenarbeitslosigkeit, Konjunkturflaute, Kostenexplosion in den sozialen Sicherungssystemen: Deutschland muss modernisiert werden - da sind sich alle Parteien endlich einig, nachdem die Warnungen der FDP lange Zeit ungehört verhallten. Welchen Weg man bei den dringend notwendigen Reformen einschlagen sollte - darüber wird heftig debattiert.
Die Liberalen haben nicht erst mit ihrem "Deutschlandprogramm 2005" ein umfassendes Konzept vorgelegt. Die wichtigsten Elemente: Steuersenkung, Privatisierung, mehr Wettbewerb und Bürokratieabbau. Erst nach und nach reift bei den anderen Parteien die Erkenntnis, dass der liberale Weg der richtige Weg für eine Modernisierung des Landes ist. Allein die FDP hat bisher zu allen wichtigen Feldern Reformvorschläge gemacht.

 


 

Liberale Unternehmenssteuerreform -

für wettbewerbsfähige Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland

Die FDP macht auch um eine Reform der Unternehmensbesteuerung in Deutschland Druck. Sie hat ein Konzept vorgelegt, dass die Regierungskoalition in Zugzwang bringt. Nach dem FDP-Konzept zur Reform der Unternehmensbesteuerung wird die Steuerbelastung für alle Unternehmen auf 28% gesenkt. Damit werden sowohl Kapital- und Personengesellschaften als auch Einzelunternehmer erheblich entlastet.
Der federführende FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms betont, dass alle Maßnahmen innerhalb dieses "geschlossenen Gesamtkonzepts" langfristig angelegt seien. Denn: "Kurzfristige Maßnahmen reißen neue Ungerechtigkeiten auf und sind schädlich für den Standort."
Die FDP hat auf ihrem 56. Bundesparteitag im Mai 2005 einen Beschluss zur liberalen Unternehmenssteuerreform verabschiedet. Unternehmen müssen wettbewerbsfähig sein, damit sie Arbeitsplätze schaffen können!

FDP fordert marktwirtschaftliche Erneuerung für neue Arbeitsplätze

Die Arbeitslosenzahlen sind erschreckend. Im Januar letzten Jahres waren 5,037 Millionen Menschen ohne Job. Nach Ansicht der Liberalen fällt die tatsächliche Arbeitslosigkeit noch deutlich höher aus.

"In Wahrheit sind in Deutschland nicht nur 5 Millionen Menschen, sondern 6 bis 7 Millionen Menschen arbeitslos. In der offiziellen, schlimmen Zahl sind zum Beispiel Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und an Qualifizierungskursen immer noch nicht erfasst", so FDP-Parteichef Guido Westerwelle. Er ist überzeugt: "Die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland ist hausgemacht." Die Bundesregierung dürfe ihre Politik nicht nur auf die bessere Verwaltung der Arbeitslosigkeit beschränken, sondern müsse jetzt durch eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze schaffen.

Westerwelle hatte schon in seinem Dreikönigsbrief an die FDP-Kreisvorsitzenden und Abgeordneten bekräftigt, dass das erklärte Ziel der Liberalen die Ablösung der rot-grünen Bundesregierung bleibt. Westerwelle kündigt darin konkrete Maßnahmen für die angestrebte Regierungsbeteiligung an.

Hier finden Sie eine Übersicht der entprechenden Beschlüsse und Initiativen der FDP zu den im Dreikönigsbrief skizzierten neun Kernpunkten eines Politikwechsels nach einem Regierungswechsel.



Familien fördern - Zukunft sichern

Der demographische Wandel und die stetig sinkenden Geburtenraten in Deutschland gefährden die sozialen Sicherungssysteme. Vor allem das Gesundheitssystem und das Rentensystem leiden schon heute unter dieser Entwicklung und die Probleme werden sich nach Schätzungen von Experten in Zukunft noch weiter verschärfen. Wirtschaftliche Nachteile entstehen auch, weil ausreichende Kinderbetreuungsangebote fehlen. Frauen müssen sich der Kindererziehung widmen und können so ihrem Beruf nicht nachgehen.
Deshalb fordert die FDP seit langem eine nachhaltige Familienpolitik, die Kinder und Familien fördern soll.
" Die familienpolitische Offensive der FDP

Die Liberalen streben daher eine Familienpolitik an, die auf vier Grundsätzen beruht:

1. Wahlfreiheit der Lebensgestaltung
2. Freiraum für die Lebensgestaltung
3. Eigeninitiative und private Organisation vor staatlicher Regelung
4. Gleiche Teilhabe von Frauen und Männern.

Der demographische Wandel und die stetig sinkenden Geburtenraten in Deutschland gefährden die sozialen Sicherungssysteme. Vor allem das Gesundheitssystem und das Rentensystem leiden schon heute unter dieser Entwicklung und die Probleme werden sich nach Schätzungen von Experten in Zukunft noch weiter verschärfen. Wirtschaftliche Nachteile entstehen auch, weil ausreichende Kinderbetreuungsangebote fehlen. Frauen müssen sich der Kindererziehung widmen und können so ihrem Beruf nicht nachgehen.

Deshalb fordert die FDP seit langem eine nachhaltige Familienpolitik, die Kinder und Familien fördern soll. „Allen Menschen muss klar sein: Kinder sind kein Hemmschuh, sondern die Zukunft unserer Gesellschaft“, erklärt die FDP-Familienpolitikerin Ina Lenke. Aus diesem Grund müsse auf die Betreuung von Kleinkindern, auf die Förderung von berufstätigen Frauen sowie auf die Entlastung von Familien großer Wert gelegt werden.

Doch momentan sieht es in Deutschland düster aus. Laut der Mitte 2004 vorgestellten OECD-Studie "Starting Strong II" zur frühkindlichen Erziehung fällt Deutschland im Vergleich mit anderen Industriestaaten immer weiter zurück. Kritisiert werden vor allem das Fehlen von Kindergartenplätzen in den alten Bundesländern und eine unzureichende Ausbildung des Betreuungspersonals. So komme es, dass in Westdeutschland vor allem die Mütter zur Erziehung der Kleinen zu Hause blieben. Besonders gute Noten erhielten nur die neuen Länder: Danach ist das große Angebot an Kita-Plätzen, die einheitliche Betrachtung von Betreuung und Bildung sowie die gute Ausstattung der Kindertagesstätten vorbildlich. Ostdeutschland besitze eines "der am besten ausgebauten Systeme der Welt", wird in den höchsten Tönen gelobt. Im Osten wiederum ist das CDU-FDP-regierte Sachsen-Anhalt in der Kinderbetreuung ganz vorn.

Nach Ansicht der FDP ist eine Veränderung der Gesellschaft für eine Förderung der Geburtenrate unabdingbar. Die Gesellschaft müsse familienfreundlicher werden. "Deutschland kann sich nichts weniger leisten als genau das – strukturelle Kinderfeindlichkeit", erklärt Haupt.


Das Liberale Bürgergeld

Arbeitslosigkeit ist für jeden Einzelnen der Millionen Betroffenen und deren Angehörige ein hartes Schicksal. Kaum besser geht es den vielen Menschen, die ohne Perspektive vorübergehend in staatlichen Beschäftigungsmaßnahmen aufgefangen werden. Die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit ist die zentrale Frage für die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft und das Überleben der Liberalen Bürgergesellschaft. Die Massenarbeitslosigkeit gefährdet die finanziellen Grundlagen der öffentlichen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme.
Die Kommission Bürgergeld unter dem Vorsitz von Andreas Pinkwart hat die so genannte negative Einkommensteuer weiterentwickelt.
Das liberale Bürgergeld


Steuern runter für mehr Arbeit - Reform der Einkommensteuer "Keine Mehrwertsteuererhöhung"

Einzig die FDP hat ein solides Finanzierungskonzept für vorgezogene Steuersenkungen vorgelegt. Darüber hinaus hat der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms mit dem "Berliner Entwurf" den Gesetzentwurf zu einem vollkommen neuen Einkommensteuergesetz präsentiert und in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die FDP macht auch um eine Reform der Unternehmensbesteuerung in Deutschland Druck.

Das liberale Steuerkonzept der liberale Steuerrechner

Die Liberale Gemeindefinanzreform

Die FDP hat als erste Fraktion im Bundestag ein schlüssiges Konzept zur Reform der Kommunalfinanzen vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde jedoch im Bundestag abschlägig beschieden.
Die FDP-Politiker Gisela Piltz und Andreas Pinkwart sind überzeugt: "Wir ermöglichen den Kommunen durch diese Reform eine sichere und solide finanzielle Grundlage."
Die liberale Gemeindefinanzreform

Die Liberale Gesundheitsreform

Die Debatte zur Reform des Gesundheitssystems hält an. Auf der einen Seite stand lange die Bürgerversicherung von SPD und Grünen, auf der anderen ein Kompromiss, auf den CDU und CSU sich nach einem monatelangen Streit verständigten, der jedoch auch innerhalb der Union weiter umstritten ist. Einzig die FDP hat einen Weg aufgezeigt: Schon im Juni 2004 hat der Bundesparteitag in Dresden ein Modell zur Reform des Gesundheitswesens beschlossen.
Die Liberalen sind sich darüber im Klaren, dass es einfache Antworten und Lösungen nicht geben kann und wird. Gegen Kopfpauschale und Bürgerversicherung schlägt die FDP einen dritten Weg für ein neues Gesundheitssystem vor, der auf dem Gesundheitskongress am 10. November 2004 im Berliner Thomas-Dehler-Haus zur Diskussion gestellt wurde.
Gesundheitspolitik - die liberale Alternative


Die Liberale Rentenreform

Die Debatte um die Rentenreform hält an. Das deutsche Rentensystem muss dringend saniert werden, denn der Kollaps droht. Viel zu viele Rentner müssen von viel zu wenigen Beitragszahlern finanziert werden und der demographische Trend wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Die FDP will Tempo machen und strebt einen strukturellen Wandel an: Beitragsstabilität und Generationengerechtigkeit lauten die Ziele.

FDP-Modell für Generationengerechtigkeit


Bürgerrechte

Freiheit und Eigentum der Bürger zu schützen, betrachten Liberale stets als ihre vornehmste Aufgabe. Sicherheit und Freiheit müssen in einen liberalen Ausgleich gebracht werden.

1. Jeder hat ein Recht auf Privatheit!
2. Die Freiheit des einen endet nicht in den Köpfen der anderen!
3. Offenheit der Gesellschaft bewahren!
4. Zu viele und zu schlechte Gesetze!
5. Recht und Gerechtigkeit durchsetzbar machen!
6. Föderale Gewaltenteilung verteidigen!
7. Rechtsfrieden durch Privatautonomie!
8. Grundrechtsschutz gegen hoheitliches Handeln der EU!
9. Wettbewerb um mehr Freiheit!
Auf diesen Grundsätzen fußt der Beschluss zur Liberalen Innen- und Rechtspolitik vom 56. Bundesparteitag der FDP im Mai 2005.

Um die Reformen zu realisieren, müssen die Parteien argumentieren, debattieren und sich schließlich auf die beste Lösung einigen. Die FDP wird deshalb "keine Blockadepolitik akzeptieren, nur um als Opposition zu punkten", so FDP-Parteichef Guido Westerwelle. "Wir werden alles unterstützen, was vernünftig ist. Und wir bekämpfen das Unvernünftige."