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10.03.2014

 Unsere Top Ten für die Kommunalwahl in Kamp-Lintfort

- keine Giftmülldeponie in der Stadt

- keine Parkgebühren in der Innenstadt

- Ausbau der B528 bis zur B510

- bezahlbarer Wohnraum für unsere Studenten und Bürger

- Kultur und Sport muss einen hohen Stellenwert haben

- kein Kiesabbau in unserer Stadt

- besserer Hochwasserschutz

- Digitale Infotafel am Prinzenplatz

- Verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern

- Stärkung der schulischen Vielfalt - individuelle Förderung statt rot-grünem Einheitsbrei

 

01.05.2014

Unser Programm für die Kommunalwahl in Kamp-Lintfort

 

Auf dem Bergwerk West Gelände müssen möglichst schnell neue Firmen angesiedelt werden, die neue Arbeitsplätze für Kamp - Lintfort schaffen. Die unter Denkmalschutz gestellten Gebäude dürfen dabei kein Hindernis sein. Neue Arbeitsplätze bringen ein zusätzliches Einkaufspotential und für ansiedlungswillige Arbeitskräfte (Neubürger der Stadt) werden genügend Baugrundstücke in attraktiven Baugebieten mit Vergünstigungen für kinderreiche Familien angeboten. Die Einrichtung des LOGPORT IV ist für Kamp-Lintfort von besonderer Bedeutung. Hier müssen auch sehr bald neue Arbeitsplätze entstehen für eine zügige Entwicklung.

Die auf dem Werksgelände gefundenen gesundheitsgefährdenen Stoffe sind nach dem Verursacherprinzip auch zu entfernen. Die FDP Kamp-Lintfort lehnt eine Ablagerung auf dem Werksgelände in irgendeiner, wenn auch gesicherten Form ab. Solche Aufhaldungen haben in der Stadt keinen Platz. Eine Grundwassergefährdung ist nie restlos ausgeschlossen. Wir finden genügend schlechte Beispiele in der Bundesrepublik. So wie die Bürger für eine saubere Stadt angehalten werden, muss auch entsprechend für die Gewerbe- und Industriebetriebe die gleiche Sorgfalt verpflichtend sein.

In Zusammenhang mit der Errichtung von LOGPORT IV und der vorhandenen Eisenbahnverbindung nach Duisburg ist die Realisierung des schienengebundenen Personenverkehrs für die Stadt von besonderer Bedeutung. Sie ist für die Hochschule „Rhein Waal“ und für die gesamte Region bedeutungsvoll.

Die FDP Kamp-Lintfort fordert, dass die wenigen in der Stadt befindlichen mit Parkautomaten bewirtschafteten Parkplätze den meisten Anderen gleich gestellt und mit der Parkscheibenregelung ausgestattet werden. Einige wenige Bereiche können mit einer kürzeren Zeitbegrenzung für eine bessere Versorgung versehen werden. Ebenso müssen mehr Rollstuhlparkplätze vorgehalten werden. Eine korrekte Überwachung der Parkzeiten gewährleistet die bisherige Parkgebühreneinnahme. Es ist unumstritten, dass ein gutes Parkplatzangebot einen besseren Einkaufsanreiz erzeugt. Damit kann Kamp-Lintfort zu einer freundlichen Einkaufsstadt für die Umgebung bekannt werden und ein gutes Warenangebot wird daraufhin folgen.

Die Hochschule „Rhein Waal“ bedeutet für Kamp-Lintfort eine entscheidende Neuentwicklung und Ausrichtung der Stadt. Studenten und Hochschullehrkräfte werden sehr bald eine neue positive Bereicherung für die Stadt darstellen. Dafür sollte auch ein bezahlbarer Wohnraum nicht nur für die Studenten vorhanden sein. Eine Einbindung von Studienprogrammen der Hochschule für besondere Projekte kann auch für die Region eine gute Entwicklung bedeuten. Einige Studienthemen sind ja schon in Angriff genommen.

Kultur und Sport müssen einen hohen Stellenwert haben. Kulturelle Veranstaltungen sind zukünftig auch auf den Bedarf der Studenten auszurichten. Die Studenten müssen dafür ihre Vorstellungen darlegen. Für das Zusammenleben der Studenten, Hochschulfachkräften und Bürgern muss entsprechend im sportlichen- und kulturellen Bereich gefördert werden.

Die FDP fordert eine Vielfalt an individueller Förderung in der Schulausbildung und keinen Einheitsbrei. Es ist sehr wichtig, dass unsere Kinder entsprechend ihrer Begabung gefördert werden. Eine einheitliche Schulausbildung, so wie sie jetzt geplant und teilweise in der Ausführung ist, kann einem zukunftsorientierten Bildungsstand nicht dienlich sein. Behinderte Kinder müssen individuell gefördert werden.

Eine bürgernahe und sparbewusste Verwaltung ist in der heutigen Zeit unbedingt erforderlich. Die Verwaltungen müssen die Steuergelder gezielt einsetzen, denn die Verschuldung einer Kommune geht letztendlich zu Lasten der Bürger. Sie ist beträchtlich und muss zurückgeführt werden. Denn in der jetzigen Zeit bleiben kaum Gelder für nicht pflichtige Aufgaben übrig.

Die in der Stadt mit viel Aufwand errichteten Sportanlagen sind für alle Kamp-Lintforter Sportvereine ausgelegt und sollen dementsprechend auch gleichberechtigt genutzt werden. Die einvernehmliche Nutzung muss gegebenenfalls von der Verwaltung geregelt werden.

Der Weiterbau der B528 bis zur B510 wird von der FDP Kamp-Lintfort eingefordert. Der Landesverkehrsminister hat diesen Weiterbau vom Bundesstrassenentwicklungsplan streichen lassen, obwohl noch über 40 Mio € hätten eingesetzt werden können. Nach einer Anfrage der FDP- Fraktion im Landtag von NRW wurde folgende Begründung angegeben: Der Bedarf wird nicht gesehen, da die B510 ja schon als Umgehungsstrasse gesehen wird. Dem Verkehrsministerium sind wohl die örtlichen Gegebenheiten nicht richtig bekannt sind. Die B510 tangiert die Stadt lediglich in Richtung Süd-West nach Nord-Ost. Sie ist keine Umgehungsstrasse und erst recht kein direkter Zubringer für LOGPORT IV. Nur ein Lückenschluss mit der B528 erwirkt diese Forderung. Der LKW-Verkehr muss im Augenblick unumgänglich durch die Innenstadt zum zukünftigen LOGPORT IV Gelände geführt werden. Damit wird der Verkehr durch die jetzt schon sehr stark belasteten Innenstadtstrassen und direkt an der Hochschule vorbei geführt. Die beruhigte Lage der Hochschule ist damit zerstört. Die Anwohner der Strassen werden damit noch einer zusätzlichen Belastung ausgesetzt.

In Kamp-Lintfort und Umgebung sind Auskiesungen in vollem Gange. Um die Stadt nicht noch weiter einzuengen und ihr Entwicklungsbereiche zu nehmen sollen die Auskiesungen auf die jetzigen Flächen begrenzt bleiben. Sicherlich müssen diese Flächen nach der Rekultivierung den Bürgern als Naherholungsbereiche zur Verfügung stehen. Wir fordern daher die Auskiesung dann zu beenden. Die geplante Überarbeitung des Gebietsentwicklungsplanes muss diese Einschränkung vorweisen.

 

In diesem Zusammenhang ist auch noch der Hochwasserschutz anzusprechen. Wir wissen, dass viele Gebiete am Niederrhein unter der normalen Pegelhöhe des Rheines liegen und von Pumpen Wasserfrei gehalten werden müssen. Die Sicherheit dieser Pumpenanlagen muss gewährleistet bleiben mit gesicherten Energiezuführungen. Ebenso müssen Rettungswege bestimmt und erhalten bleiben. Diese Aufgaben sind aber hauptsächlich Überörtlichen Behörden zuzuordnen.

Die Stadt Kamp-Lintfort hat durch die Einrichtung der Hochschule „Rhein Waal“ einen weiteren Schritt zu einer modernen Entwicklung getan. Dem sollte auch das Stadtbild entsprechen. Eine elektronische Informationstafel (siehe Rheinberg) kann z.B. auf dem Prinzenplatz, auf dem Platz am EK3 oder aber auch auf dem Vorplatz an der Hochschule eine besondere Ergänzung bedeuten. Hier können Informationen für den Bürger dargestellt werden. Stadtreklame über Einkaufsmöglichkeiten, Parkmöglichkeiten, Ankündigungen kultureller- oder sportlicher Art sind ebenso möglich.

Der FDP in Kamp-Lintfort ist bewusst, dass einige Forderungen nicht nur von der Politik im Kamp-Lintforter Rat gelöst werden können. Jedoch sollte unser Bestreben sein auch die anderen Beteiligten von der Notwendigkeit zu überzeugen.

 

Das Programm als Download finden Sie hier: Download

 

 

10.03.2014

Programm der FDP Kreis Wesel zur Kommunalwahl 2014-2020


Verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern
 
Die Bürger finanzieren die Entscheidungen des Kreises. Vielfach wird nicht kostendeckend gewirtschaftet. Darum tritt die FDP ein für:
  1. eine bürgernahe Verwaltung – schlank, effizient und transparent.
  2. eine Erfolgskontrolle.
  3. die Entlastung der Gemeinden.
 
Arbeit und Wirtschaft
 
Arbeit ist mehr als nur Geldverdienen. Arbeit bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Darum tritt die FDP ein für:
 
  1. neue attraktive Arbeitsplätze in der Region.
  2. die Anerkennung des unternehmerischen Engagements für die Region, weil die Marktwirtschaft Grundlage unseres Sozialsystems ist.
  3. funktionierender Internetzugang auch im ländlichen Raum.
 
 
Energie
 
Das Gleichgewicht zwischen Vorsorgungssicherheit –Wirtschaftlichkeit/Bezahlbarkeit – Umwelt muss wieder hergestellt werden. Darum tritt die FDP ein für:
 
  1. den marktwirtschaftlichen Wettbewerb ohne Subventionen beim Zubau von Erneuerbaren Energien.
  2. Bezahlbare und sichere Energie. Sie sichert die Industriestandorte in unserem Kreisgebiet und schützt die Verbraucher.
 
 
Faire Rahmenbedingungen für den Kiesabbau
 
Eine ausgewogene Balance zwischen Naturerlebnis und wirtschaftlicher Nutzung der Landschaft ist möglich, muss aber politisch immer wieder im konkreten Fall gestaltet werden. Darum tritt die FDP ein für:
 
  1. die flächensparende Zulassung von Kiesabgrabungen.
  2. eine zeitnahe Freigabe der ausgekiesten Flächen für vielfältige Nachfolgenutzungen.
  3. die Verknüpfung vorhandener Kiesabgrabungen zu einem Seenverbund, um eine attraktive Freizeitnutzung und Wohnen am Wasser zu ermöglichen.
  4. Sicherheitsvorsorge in den hochwassergefährdeten Regionen des Kreises.

 
Bildung, Jugend und Familie
Die Hochschule Rhein-Waal (Kleve/Kamp-Lintfort) und ihre Forschungseinrichtungen und die private FOM Hochschule für Ökonomie & Management (Wesel) sind wichtige Standortfaktoren für unsere Region. Darum tritt die FDP ein für:
  1. eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der Hochschule Rhein-Waal.
  2. der Stärkung und den Ausbau der FOM in Wesel.
  3. den Ausbau der Kontakte zwischen Unternehmen, Kultur und Wissenschaft.

 

 

Soziales – Politik der neuen Chancen
 
Wir Liberale treten ein für die Bedürfnisse derjenigen, die auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind. Fördern und Fordern sind unsere Leitlinien. Darum tritt die FDP ein:
 
  1. Lösungen für den Ärztemangel im ländlichen Raum zu entwickeln.
  2. für die Anwerbung junger Ärzte im Kreis Wesel, um den Hausärzte-Engpass zu beheben.
 

Tourismus, Kultur und Sport
 
Der Kreis Wesel steht für eine hohe Freizeitqualität. Darum tritt die FDP ein für:
  1. die Förderung von Sport, Kultur und aktiven Urlaubsmöglichkeiten aufgrund idealer Voraussetzungen in unserem Kreis Wesel am Niederrhein.
 
 
Mobilität – Verkehr mit Bewegung
 
Die FDP Kreis Wesel verfolgt eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigt. Darum tritt die FDP ein für:
  1. einen leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Nahverkehr .
  2. eine Verbesserung der Infrastruktur von Straße, Schiene und Wasser.
  3. einen effektiven Lärmschutz und höchsten Sicherheitsschutz sowie den Erhalt bestehender Bahnquerungen an der Betuwe-Bahnlinie.
  4. die konsequente Bußgeldverfolgung aller Verkehrssünder
 
 
Keine Bevormundung der Bürger
 
Unternehmen und Bürgerschaft beweisen Fähigkeit, dass sie Zukunftsanforderungen meistern und zu einem attraktiven Kreis Wesel beitragen.Darum spricht sich die FDP für Rahmenbedingungen aus, die das unternehmerische und bürgerschaftliche
Engagement stärken. Wir wollen keine Verbotspolitik.

 

Das gesamte Programm der FDP zur Kreistagswahl: Download

Rechenschaftsbericht der Kreistagsfraktion zum runterladen: Download

 

 

 

 

 

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