Kommunalwahl 2009 in Kamp-Lintfort

Hier präsentiert der Ortsverband Kamp-Lintfort Informationen zur Kommunalwahl am 30. August 2009

Unser Motto auf den Plakaten:  „Wenn nicht jetzt, wann dann“ ist aus einem besonderen Grund gewählt, so der FDP Vorsitzende und Fraktionschef von Kamp-Lintfort Manfred Schube.

Es ist sehr nötig und jetzt auch möglich, die SPD Mehrheit in Kamp-Lintfort  zu fällen. In der letzten Zeit sind Entscheidungen im Rat und den Ausschüssen  beschlossen worden, die nicht von dem größten Teil der Ratsmitglieder getragen werden können.

Die Entscheidung über den Standort des Jugendcafes und der zentralen Sportanlage sind ein Beispiel. Teuer bezahlte Gutachten werden außer Acht gelassen, nur um eine parteieinheitliche Entscheidung durch zusetzen. Wozu dann die teueren Gutachten?

Die Einrichtung des Jugendcafes in der Fußgängerzone wird den angrenzenden Geschäftsleuten sehr zu schaffen machen und Abwanderungen einiger Geschäfte sind schon angekündigt. Das Gutachten hat eindeutig diese Einrichtungen in den Wohnbereichen Geisbruch und Gestfeld befürwortet. Die Jugendlichen in ihren Wohnbereichen zu erreichen ist eindeutig von Vorteil.

Ebenso sollten bei der Planung des neuen Hallenbades auch die Belange der Vereine mit einfließen.

Die letzten Äußerungen des Landrates Ansgar Müller über einen Sockelbergbau in Kamp-Lintfort sind der Gipfel und zeigen eine nur auf Stimmenfang gerichtete Aussage. Auch der Betriebsratsvorsitzende Herr Friedhelm Vogt versucht wider besseres Wissen die Stimmen nicht nur der Bergleute für sich zu gewinnen.  Die Vorhaben der DSK das Bergwerk West 2012/13 zu schließen, werden mit vielen Gegenreden an den Rand gedrängt.

Damit betreibt die SPD Stimmenfang und Versprechen, die weitab der Wahrheit liegen.

Selbst wenn auch der Rahmenbetriebsplan auf längere Zeit genehmigt wurde ohne die Ängste und Sorgen der Bürger zu berücksichtigen, gibt das noch lange keinen Freibrief auf Beschädigung des Eigentums derselben. Wir wissen um die schleppende und unzureichende Schadensregulierung, die oft genug selbst mit Rechtsstreitereien vor Gericht enden und doch nicht  ausreichend erledigt werden. Den von Einigen geforderten  schonenden Abbau der Kohle gibt es nicht.

Die in letzter Zeit wiederkehrenden Erdbeben, mit einer für diese Region erheblichen Ausmaßes, zermürben nicht nur die Gemäuer des Eigentums nach dem Motto:“ Steter Tropfen höhlt den Stein“.

Wer ist dann für die Schäden zur Verantwortung zu ziehen?

Die zentrale Sondermülldeponie auf dem Eyller Berg war immer und ist auch weiterhin von der FDP nicht gewollt, so der Vorsitzende Manfred Schube. Sie ist zur damaligen Zeit von der damals zuständigen Ministerin Frau Höhn (Bündnis 90/Grünen) mit abgesegnet worden. Da jedoch die Zuständigkeit bei der Bezirks- und Landesregierung liegt, besteht für den Kamp-Lintforter Rat keine Verhinderungsmöglichkeit. Die Aussage der Bündnis 90/Grünen die Anlage mit der beantragten Erweiterung abzulehnen entbehrt also jeglicher Eingriffsmöglichkeit. Wir können diese Anlage nur versuchen zu verhindern, in dem die Stadt Kamp-Lintfort  an die Bewilligungsbehörde sehr strenge Auflagenforderungen und umweltschonende Bedingungen stellt und versucht durchzusetzen zum Schutz der Bevölkerung und Umwelt. Diese Forderungen müssen dann laufend durch Überwachungen kontrolliert werden, so dass letztendlich eine solche Aufbereitungsanlage unmöglich wird.

Zu der Entscheidung der Landesregierung einen Teil der neuen Hochschule „Rhein-Wal“ in Kamp- Lintfort zu etablieren hat die FDP in Kamp-Lintfort sehr viel beigetragen. Die FDP Fraktion im Land NRW wurde von dem Vorsitzenden Manfred Schube kräftig unterstützt und er hat immer wieder auf die Kamp-Lintforter  Probleme aufmerksam gemacht. So ist die Gründung hier in Kamp-Lintfort  ein großer und nötiger Weiterentwicklungstein für die Stadt. Die Entscheidung des Standortes, ob das BenQ Gelände oder die Innenstadt ist im letzteren Fall noch eine zusätzliche  Bereicherung derselben.

Das Zechengelände bietet sehr viele Möglichkeiten für die anschließende Nutzung. Der hohe Förderturm muss eine besondere Nutzung erfahren. Ein Höhencafe könnte so ein Beispiel sein.

Die Ausbildungswerkstätten sollen mit Unterstützung der Handwerks- und Industrieunternehmen weitergeführt werden. Ein Beispiel war das Ausbildungszentrum von Krupp in Rheinhausen. Die DSK kann hier ihre Verantwortung für die gute Ausbildung unserer Jugend zeigen.

Einige der Gebäude des Bergwerkes eignen sich sehr gut für die Nutzung der Hochschule. Die Lohnhalle war schon immer ein sehr guter Ort für Konzerte jeglicher Art. Die Akustik wurde schon von Rundfunkanstalten bewundert.

Die Weiterentwicklung der Innenstadt liegt uns sehr am Herzen. Dazu muss der Schwerlastverkehr aus der Innenstadt herausgehalten werden. Die Moerser Strasse muss nach unseren Vorstellungen bis zum Tor Ost neu gestaltet werden. An vielen Kreuzungen der Stadt ist ein Kreisverkehr nötig, um den Verkehrsfluss zu optimieren.

Die FDP in Kamp-Lintfort wird sich dafür einsetzen, dass endlich im Rat Beschlüsse gefasst werden, die nicht nur von einer Partei durchgedrückt werden, sondern von Mehrheiten getragen werden können, so der Vorsitzende Manfred Schube.

Das Kurzwahlprogramm der FDP zur Kommunalwahl 2009

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Die FDP in Kamp-Lintfort ist nicht nur liberal in Ihrem Denken, sondern auch im Handeln. Große Politik ist in Berlin, in Düsseldorf und oft weit weg von den Belangen der Menschen in den Gemeinden und Kommunen. Vieles was auf der großen politischen Bühne gesagt und getan wird, hat nicht nur Auswirkungen in Bund und Land, sondern auch in Kreis und Stadt. Wir, Ihr Ortsverband der FDP in Kamp-Lintfort möchten den umgekehrten Weg versuchen. Warum soll die Stadt Kamp-Lintfort, der Kreis Wesel, das Land NRW und der Bund in Berlin nicht einmal zu Uns nach Kamp-Lintfort schauen und hören was die Bürger, hier interessiert.

Wir bitten Sie, Ihre Meinung zu sagen, mitzumachen, mitzudenken, nicht zu reagieren, sondern zu agieren,
damit Kamp-Lintfort noch attraktiver, moderner, belebter, beliebter und noch schöner wird.

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